Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 889 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 889); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 13. Dezember 1966 Teil II Nr. 141 Tag Inhalt Seite 28.10. 66 Verordnung über das Lotswesen 889 2.11. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Lotswesen. Lotsreviere 891 2.11.66 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Lotswesen. düng und Prüfung der Lotsen; Lotsenausweise und Freifahrerlaubnisse Ausbil- 891 Verordnung über das Lotswesen. Vom 28. Oktober 1966 Zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf den Seestraßen und Seewasserstraßen sowie in den Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik sind eine straffe Leitung des gesamten Lotswesens und der Einsatz von Lotsen mit entsprechender Qualifikation erforderlich. Hierbei kommt auch der eindeutigen Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen dem Lotsen und dem Kapitän große Bedeutung zu. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Grundsätzliche Bestimmungen (1) Das Lotsen auf den Seestraßen, den Seewasserstraßen und in den Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik obliegt dem VEB Lotsen-, Bugsier-und Bergungsdienst. Die staatliche Aufsicht über das Lotswesen wird durch das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen. (2) Der Lotse hat die Aufgabe, in seinem Lotsrevier als orts- und schiffahrtskundiger Berater tätig zu werden. Er bedarf einer Zulassung durch das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Lotsreviere (1) Lotsreviere sind Seewasserstraßen und Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik, für die Lotsen-pflicht besteht. Ihre Begrenzungen sowie die Lotsenstationen werden in Durchführungsbestimmungen bekannt gemacht. (2) Der VEB Lotsen-, Bugsier- und Bergungsdienst führt auch Lotsungen außerhalb der Lotsreviere durch. § 3 Lotsenpflicht (1) Lotsenpflichtig sind: a) Schiffe ab 100 BRT, Fischereifahrzeuge jedoch ab 150 BRT, bei Verholung in den Seehäfen Schiffe ab 400 BRT, b) alle Wegerechtschiffe, außergewöhnliche Schleppzüge sowie Schiffe, die gefährliche Güter an Bord haben. (2) Nicht lotsenpflichtig sind: a) Schiffe der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik und Kriegsschiffe, b) Schiffe, die zur Führung eines Dienstwimpels gemäß der Verordnung vom 27. September 1955 über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln (GBl. I S. 706) berechtigt sind, c) Schiffe, deren Kapitäne Inhaber einer Freifahrerlaubnis sind. § 4 Lotsentgelt Das Lotsentgelt wird nach den gellenden Preisbestimmungen berechnet. § 5 Verantwortlichkeit des Kapitäns Für die Führung des Schiffes bleibt der Kapitän des gelotsten Schiffes verantwortlich; das gilt auch, wenn er selbständige Anordnungen des Lotsen hinsichtlich der Führung des Schiffes zuläßt. Der Kapitän muß während der Dauer der Lotsung auf der Brücke anwesend sein. Will er die Brücke verlassen, dann hat er dem Lotsen den für die weitere Schiffsführung Verantwortlichen zu benennen, der während der Abwesenheit des Kapitäns auf der Brücke anwesend sein muß. § 6 Rechte und Pflichten von Kapitän und Lotsen (1) Der Kapitän ist verpflichtet, a) den Lotsen bei der Lotsenstation oder über den VEB Deutsche Schiffsmaklerei anzufordern. Er muß ihm im Bedarfsfall unentgeltlich Kost und Unterkunft wie den Offizieren seines Schiffes gewähren, b) Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Lotsen und das Lotsenversetzboot vor Schaden zu schützen, c) den Lotsen über Tiefgang, Größe, Geschwindigkeit und Manövriereigenschaften des Schiffes, über Art und Menge an Bord befindlicher gefährlicher Güter sowie über den Gesundheitszustand der Besatzung und andere für die sichere Lotsung im Einzelfall wichtige Umstände zu informieren. (2) Der Lotse ist verpflichtet, a) dem Kapitän alle Hinweise zu erteilen, die für die sichere Führung des Schiffes erforderlich sind. Er hat darauf zu achten, daß seine Hinweise verstanden und beachtet werden, b) während der Dauer der Lotsung auf der Brücke anwesend zu sein, c) dem Kapitän mitzuteilen, wenn er die Lotsung wegen Nebels, Ausfall von Leuchtfeuern oder Seezeichen, niedrigen Wasserstandes, Manövrierbehinderung oder sonstiger Umstände nicht mit Sicherheit durchzuführen vermag,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.