Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 richtungen sowie die Bildungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, durchgeführt. (3) Auf der Grundlage betrieblicher Qualifizierungspläne sind mit den Werktätigen Qualifizierungsverträge abzuschließen. (4) Uber die erfolgreich beendete Qualifizierung ist ein Nachweis auszustellen. § 66 Die Qualifizierung erfolgt grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit. Für die Freistellung von der Arbeit zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen gilt §77. 6. Kapitel Die Arbeitszeit Die Gestaltung der Arbeitszeit §67 (1) Die Dauer der Arbeitszeit wird durch den sozialistischen Staat entsprechend dem erreichten Stand der Arbeitsproduktivität in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen und persönlichen Interessen der Werktätigen im Volkswirtschaftsplan festgelegt. (2) Die Erfolge der Werktätigen bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität bilden die Voraussetzung für die planmäßige schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnminderung. .(3) Für Werktätige, die besonders schwere Arbeit leisten oder unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten, wird in gesetzlichen Bestimmungen eine kürzere Arbeitszeit festgelegt. § 63 (1) Die gesetzliche Arbeitszeit ist so zu verteilen, daß sie der Erfüllung des Betriebsplanes dient, die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes erfüllt werden und günstige Bedingungen für die Erholung, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die Weiterbildung und die kulturelle und sportliche Betätigung der Werktätigen bestehen. (2) Die betriebliche Arbeitszeit wird in Arbeitszeitplänen geregelt. Dabei ist zu gewährleisten, daß durch Mehrschichtarbeit die Produktionsmittel, insbesondere die moderne Technik, maximal ausgenutzt werden. Die Arbeitszeitpläne werden zwischen dem Betriebsleiter und der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung vereinbart. (3) Für Werktätige mit schöpferischen wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten (Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, Grundsatzarbeit von weittragender volkswirtschaftlicher Bedeutung) kann in Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden, daß sie zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Arbeitszeit ganz oder teilweise eigenverantwortlich einteilen. § 69' (1) Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe. (2) Sofern es die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung, der technologisch bedingte ununterbrochene Produktionsgang, die volle Ausnutzung hochleistungsfähiger Anlagen oder die Durchführung anderer volkswirtschaftlich besonders wichtiger Aufgaben verlangen, sind Arbeiten an Sonn- und Feiertagen zulässig. (3) Für Sonntagsarbeit, die nicht im Arbeitszeitplan vorgesehen war, ist zusätzlich zum Lohn ein Zuschlag von 50 Prozent und für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag von 100 Prozent des Tariflohnes zu zahlen. (4) Für die durch Feiertage ausfallende Arbeitszeit erhalten die Werktätigen einen Ausgleich in Höhe des Zeitlohnes. § 70 (1) Als Nachtarbeit gilt die Arbeit, die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geleistet wird. In Ausnahmefällen können in Arbeitszeitplänen geringfügige Abweichungen vorgesehen werden. (2) Für Nachtarbeit ist ein Zuschlag von 10 Prozent des Tariflohnes zu zahlen. Ist die Nachtarbeit dem Werktätigen nicht mindestens 48 Stunden vor Beginn angekündigt worden, beträgt der Zuschlag 50 Prozent des Tariflohnes. § 71 (1) Die tägliche Arbeitszeit ist zur Erholung der Werktätigen durch ausreichende Pausen zu unterbrechen. Die Dauer und die Anzahl sind nach der Art und den Bedingungen der Arbeit festzulegen. Der Werktätige darf nicht länger als 4l/a Stunden hintereinander ohne Pause arbeiten. (2) Die Mindestdauer einer Pause beträgt 15 Minuten. Die Dauer der Mittagspause muß mindestens 30 Minuten betragen. (3) Ist die Einhaltung der im Abs. 1 genannten Pausen infolge des technologisch bedingten ununterbrochenen Produktionsfortganges oder der Arbeit im 3-Schicht-System nicht möglich, so sind den Werktätigen während der täglichen Arbeitszeit Kurzpausen zu gewähren. Die Kurzpausen müssen für vollbeschäftigte Werktätige zusammen mindestens 20 Minuten betragen. Sie gelten als Arbeitszeit und sind mit dem Tariflohn zu vergüten. § 72 (1) Die arbeitsfreie Zeit eines Werktätigen zwischen 2 Arbeitsschichten hat in der Regel mindestens 12 Stunden zu betragen. (2) Jedem Werktätigen ist in der Woche grundsätzlich ein arbeitsfreier Tag zu gewähren. Für bestimmte Bereiche der Wirtschaft mit ununterbrochenem Arbeitsfortgang können abweichende Regelungen in Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden. In diesen Fällen ist zu sichern, daß der Werktätige innerhalb von 4 Wochen vier arbeitsfreie Tage erhält. Die Überstundenarbeit § 73 (1) Die Arbeit ist vom Betriebsleiter so zu organisieren, daß die volle Ausnutzung der Arbeitszeit gewährleistet ist und die betrieblichen Aufgaben innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit erfüllt und übererfüllt werden. (2) Überstundenarbeit darf nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung angeordnet werden. (3) Für den einzelnen Werktätigen dürfen für zwei aufeinanderfolgende Tage nicht mehr als vier, jährlich nicht mehr als 120 Überstunden angeordnet werden. Ausgenommen sind Überstunden bei Notfällen. Für einzelne Bereiche können in Rahmenkollektivverträgen andere Höchstgrenzen vereinbart werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen konzipierten Leitlinien und die Realisierung der Zielstellungen des subversiven Vorgehens ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste, vor allem des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diesem Problem, aber aucr weiterhin zu Einzelheiten des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit analog der bereits in Gießen erfolgten Befragungen gehört worden. Abschließend war er von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Notaufnahmelager Gießen Angaben über eine angebliche Gewaltanwendung des Sicherungspersonals gegenüber einem Verhafteten in einer Untersuchungshaftanstalt gemacht hatte, wurde daraufhin von diesem zu allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährden. Dabei ist in jedem Pall im Rahmen der Zusammenarbeit des Zusammenwirkens und darüber hinaus grundsätzlich AonspircttiOii und -Li-U LlCt TrrO vrn und die zusetzen.