Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 761 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 761); 761 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 2. November 1965 I Teil II Nr. 109 Tag Inhalt Seite 15.7.65 Verordnung über das Meldewesen ln der Deutschen Demokratischen Republik. Meldeordnung (MO) 761 16. 7. 65 Anordnung über die Erfüllung der Meldepflicht 767 Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Meldeordnung (MO) Vom 15. Juli 1965 Zur Neuregelung des Meldewesens wird folgendes verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Umfang der Meldepflicht (1) Personen, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung meldepflichtig. (2) Die Bestimmungen über die Wohnraumlenkung werden von der Erfüllung der Meldepflicht nicht berührt. Von der Erfüllung der Meldepflicht kann kein Anspruch auf Wohnungszuteilung abgeleitet werden. (3) Wohnung im Sinne dieser Verordnung ist jeder Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird. §2 Befreiung von der Meldepflicht (1) Von der Meldepflicht sind befreit: 1. Ausländer, die im Besitz eines vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplomatenausweises, Konsularausweises oder eines Ausweises für nichtdiplomatische Mitarbeiter sind; 2. Ausländer, die in ihren Pässen einen Registriervermerk der Protokollabteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik haben. (2) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann anordnen, daß auch andere Personen von der Meldepflicht befreit werden. (3) Der internatsmäßige Aufenthalt in Kasernen und Schulen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik ist nicht meldepflichtig. §3 Mcldepflichlige Personen (1) Die Meldepflicht ist persönlich zu erfüllen, wenn nicht die Vertretung nach den Bestimmungen dieser Verordnung gestattet ist. (2) Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr haben die Eltern oder andere Erziehungspflichtige, für Entmündigte hat der gesetzliche Vertreter die Meldepflicht zu erfüllen. Befinden sich diese Meldepflichtigen nicht an dem Ort, an dem die Meldung vorzunehmen ist, oder sind sie verhindert, der Meldepflicht nachzukommen, so obliegt die Meldepflicht dem Wohnungsgeber. (3) Die Leiter der Gemeinschaftsunterkünfte von Betrieben, Universitäten, Hoch-, Fach- und Ingenieurschulen, Schulen von Betrieben und staatlichen Einrichtungen sind berechtigt, für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die in diesen Unterkünften Wohnung nehmen, die Meldepflicht nach § 7 und § 8 zu erfüllen. (4) Ist die nach den Bestimmungen dieser Verordnung zur Vertretung berechtigte Person nicht in der Lage, die für die Erfüllung der Meldepflicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, kann verlangt werden, daß Urkunden vorzulegen sind oder der Meldepflichtige persönlich erscheint. §4 Erfüllung der Meldepflicht (1) Die Erfüllung der Meldepflicht hat bei den in dieser Verordnung genannten Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen. ■~s -k n;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.