Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1964, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1964, S. 99); 99 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 26. Mai 1964 Teil I Nr. 6 Tag Inhalt Seite 26 5. 64 Proklamation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Festlandsockel an der Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik 99 Proklamation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Festlandsockcl an der Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 26. Mai 1964 Die Erforschung und Nutzung der Naturreichtümer des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes der an die Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik grenzenden Unterwasserzone außerhalb des Küstenmeeres sind ein uneingeschränktes Hoheitsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, das aus dem allgemein anerkannten Völkerrechtsgrundsatz der souveränen Rechte der Staaten an den Naturschätzen des ihren Meeresküsten vorgelagerten Festlandsockels resultiert. Dieser Völkerrechtsgrundsatz entspricht der Staatenpraxis und ist insbesondere in der Genfer Konvention über den Festlandsockel vom 29. April 1958 bestätigt worden. , Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß für alle Maßnahmen zur Erforschung und Nutzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik eine ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik notwendig ist. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik behält sich vor, gegen Handlungen, die ohne Zustimmung der zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt ihre Bereitschaft zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Abgrenzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber dem Festlandsockel benachbarter Staaten an der Ostsee, nach dem in der Genfer Konvention über den Festlandsockel vom 29. April 1958 niedergelegten Prinzip der Abgrenzung. Sie gibt ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Abgrenzung des Festlandsockels in der Ostsee neue Möglichkeiten der Erforschung und Nutzung der Reichtümer des Meeres erschließen und auch die freundschaftliche Zusammenarbeit der Anliegerstaaten der Ostsee weiter fördern wird. Berlin, den 26. Mai 1964 S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Dr. Bolz Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Februar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 140. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1964 (GBl. DDR Ⅰ 1964, Nr. 1-15 v. 4.2.-30.11.1964, S. 1-140).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.

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