Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 269); 269 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 18. Mai 1963 Teil II Nr. 41 Tag Inhalt Seite 2.5. 63 Verordnung über den Status der diplomatischen Missionen und der ihnen gleich- gestellten Vertretungen ausländischer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik 269 2. 5. 63 Verordnung über den Verkehr mit diplomatischen Missionen und anderen Vertretungen ausländischer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik 270 2.5.63 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Dienststellen 271 2.5. 63 Beschluß über die Grundsätze für die weitere Entwicklung der guten genossenschaft- lichen Arbeit und die Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit in der LPG Typ I und II. (Auszug) 271 24. 4. 63 Fünfzehnte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Bekämpfung von Wildhopfen sowie Krankheiten und Schädlingen des Hopfens 272 20.4. 63 Anordnung über die Bildung des Instituts für Meliorationswesen 273 29.3. 63 Anordnung über das Statut der Organisation für Abnahme, Betriebsführung und Rationalisierung von Energieanlagen (ORGREB) 274 Verordnung über den Status der diplomatischen Missionen und der ihnen gleichgestellten Vertretungen ausländischer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 2. Mai 1963 § 1 Unter diplomatischen Missionen und ihnen gleichgestellten Vertretungen ausländischer Staaten (im folgenden Missionen genannt) sind zu verstehen: Botschaften, Gesandtschaften und andere Vertretungen, denen diplomatische Rechte zuerkannt werden. § 2 Den Missionen, Missionschefs und den Mitgliedern des diplomatischen Personals der Missionen werden entsprechend den allgemein gültigen Normen des Völkerrechts auf der Grundlage der Gegenseitigkeit diplomatische Privilegien und Immunitäten gewährt. §3 Den Missionen und ihren Mitgliedern werden folgende Immunitäten und Privilegien gewährt: a) Die Missionschefs und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Missionen genießen Immunität vor der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit der Deutschen Demokratischen Republik und sind persönlich unverletzlich. b) Die Diensträume der Missionen und die Wohnungen der Missionschefs und der Mitglieder des diplomatischen Personals der Missionen sowie deren bewegliches Eigentum, die Archive, Dokumente und die Korrespondenz sind unverletzlich. c) Die Missionen und ihre Mitglieder sind von allen direkten staatlichen Abgaben und öffentlichen Diensten befreit. d) Den Missionen und ihren Mitgliedern wird die zollfreie Ein- und Ausfuhr von Gütern gestattet, soweit diese für den dienstlichen Gebrauch der Missionen und den persönlichen Bedarf ihrer Mitglieder bestimmt sind. e) Die Missionen haben Freizügigkeit im Nachrichtenverkehr mit ihren Regierungen, mit den Vertretungen ihres Staates in dritten Staaten und mit den Konsulaten ihres Staates in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Errichtung eigener Sender ist genehmigungspflichtig. f) Die Mitglieder des administrativen und technischen Personals genießen Privilegien und Immunitäten in dem vom Völkerrecht vorgesehenen Ausmaß. g) Diplomatische Kuriere und das diplomatische Gepäck sind unverletzlich. § 4 (1) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten gewährt den Missionen bei der Erfüllung der ihnen nach dem allgemein anerkannten Völkerrecht obliegenden Aufgaben allseitige Unterstützung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.