Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 161 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Staatshaushaltsplan 1964. Vom 3. Oktober 1963 Das Jahr 1964 ist das erste Jahr der Verwirklichung der vom VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Grundrichtung für den „Perspektivplan 1964 bis 1970 zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“. Mit dem Jahre 1964 wird begonnen, das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft wirksam zu machen und dadurch die ökonomischen Gesetze des Sozialismus zum Nutzen der gesamten Gesellschaft und jedes einzelnen Werktätigen exakter anzuwenden. Durch die Konzentration aller Kräfte auf die weitere Entwicklung der Produktivkräfte und die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes insbesondere der führenden Zweige der Volkswirtschaft werden im Jahre 1964 die technische Umwälzung in der Industrie und der Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft weitergeführt und entscheidende Schritte zum umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik getan. Die grundlegende Aufgabe der Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahre 1964 besteht darin, die vorgesehene Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität, die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse sowie die Senkung der Selbstkosten durch die wissenschaftlich fundierte Planung, Leitung und Organisation der Produktion in Verbindung mit dem System ökonomischer Hebel voll für die Erhöhung der produktiven Akkumulation und die schrittweise Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung wirksam zu machen. Der Staatshaushaltsplan 1964 sichert in vollem Umfange die Finanzierung der im Volkswirtschaftsplan gestellten Aufgaben. Es kommt darauf an, die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes mit höchstem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt durchzuführen. Dazu ist erforderlich: die schnelle Einführung der neuesten Ergebnisse der Wissenschaft und Technik und die umfassende Rationalisierung der Produktion, die Investitionsvorhaben mit dem höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen termingerecht und entspre- chend den vorgesehenen Leistungskennziffern produktionswirksam zu machen, die Produktion qualitativ hochwertiger und weltmarktfähiger Erzeugnisse und die konsequente Einstellung der Produktion auf den Bedarf, die Produktion so zu organisieren, daß über die Erzeugnisgruppenarbeit die Spezialisierung der Produktion und die Produktion großer Serien gewährleistet wird, alle materiellen und finanziellen Ressourcen zweckentsprechend zu nutzen, das Sparsamkeitsregime auf allen Gebieten der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens konsequent durchzusetzen und jede Vergeudung zu verhindern, die Verwirklichung der von dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Ministerrat zur Durchführung der Beschlüsse des VI. Parteitages und der „Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ festgelegten Maßnahmen. Die Staats- und Wirtschaftsorgane tragen für die Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben eine hohe Verantwortung. Dazu müssen sie eine wissenschaftlich fundierte Führungstätigkeit insbesondere zur Entfaltung der schöpferischen Initiative der Werktätigen bei richtiger Anwenduhg der materiellen Interessiertheit ausüben. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, in ihren Bereichen auf allen Gebieten der Finanzwirtschaft eine straffe Ordnung zu sichern und eine exakte Rechnungslegung sowie eine tiefgründige ökonomische Kontrolle über die Rentabilität der Produktion, über den ökonomischen Nutzeffekt des Arbeitsaufwandes und die sparsamste Verwendung aller materiellen und finanziellen Mittel durchzuführen. Die Finanzorgane arbeiten auf der Grundlage der Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Sie haben mit Hilfe der Finanzen die rasche Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zur Erhöhung der Produktion, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und zur Senkung der Selbstkosten großzügig und weitsichtig zu fördern. Die Finanzorgane haben aus den Ergebnissen der Analyse der Finanzbeziehungen und der operativen Finanzkontrolle Vorschläge zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen Nutzens und zur Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes zu erarbeiten und den wirtschaftsleitenden Organen zu übergeben. Sie haben unversöhnlich Planverstöße, jegliche Verschwendung von Mitteln und unrationellen Aufwand in der Volkswirtschaft aufzudecken und zu verhindern.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.