Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 121 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 121); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 1. August 1963 121 (3) Für den Erlaß des Ordnurigsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 64 Weitere Erziehungsmaßnahmen (1) Gegen Angehörige des Luftfahrtpersonals sollen bei Zuwiderhandlungen gemäß § 63 Abs. 1 in erster Linie Maßnahmen wie Eintragung in den Erlaubnisschein oder dessen Entzug ausgesprochen werden. (2) Die Voraussetzungen und die Ausgestaltung dieser Maßnahmen sowie das bei ihrem Ausspruch zu beachtende Verfahren regelt der Minister für Verkehrswesen durch Anordnung. XII. Schlußbestimmungen § 65 Geltung fiir bewaffnete Organe (1) Die Bestimmungen der §§ 32, 36 Abs. 3, 40, 48, 49, 50, 53, 56 bis 53 und 60 gelten auch für die Luftfahrzeuge und Flugplätze der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ferner gelten für den Bereich der bewaffneten Organe die Strafbestimmungen des § 62. § 66 Zuständigkeit bei Streitigkeiten Für Streitigkeiten aus Transporten oder Leistungen der Luftverkehrsbetriebe, an denen Betriebe beteiligt ! sind, die in den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen, ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. Im übrigen sind die Gerichte zuständig. § 67 Gebühren (1) Für Verwaltungshandlungen, die nach diesem Gesetz im Interesse oder auf Veranlassung der Beteiligten vorgenommen werden, können Gebühren und Auslagen erhoben werden. (2) Die Erhebung der Gebühren erfolgt nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu erlassenen Tarifen. § 68 Erlaß von Anordnungen Der Minister für- Verkehrswesen wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe die für den Bereich der zivilen Luftfahrt notwendigen Anordnungen und Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage dieses Gesetzes zu erlassen. i § 69 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. das Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 (RGBl. I S. 681) in der zuletzt gültigen Fassung; 2. die Verordnung übec--jLüftverkehr vom 21. August 1936 (RGBl. I S. 659) in der zuletzt gültigen Fassung. Das vorstehende, von der Volkskammer am einunddreißigsten Juli neunzehnhundertdreiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einunddreißigsten Juli neunzehnhundertdreiundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik und zur Aufhebung des Gebrauchsmustergesetzes für die Deutsche Demokratische Republik. Änderungsgesetz zum Patentgesetz Vom 31. Juli 1963 Zur Änderung des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. j S. 989) und zur Aufhebung des Gebrauchsmustergesetzes j für die Deutsche Demokratische Republik vom 18. Ja- j nuar 1956 (GBl. I S. 105) wird folgendes Gesetz be- schlossen: §1 Vergütung für die Benutzung von Wirtschaftspatcnten Der § 2 Absätze 2 bis 4 des Patentgesetzes für die j Deutsche Demokratische Republik vom 6. September ] 1950 (im nachfolgenden Patentgesetz genannt) erhält j folgende Fassung: 1 „(2) Wird ein Wirtschaftspatent’durch einen zur Benutzung Befugten benutzt, gelten für die Vergütung die nachstehenden Bestimmungen: 1. Die Vergütung wird grundsätzlich als einmalige Zahlung (Abfindung) geleistet. 2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der Erfindung, der Leistung des Erfinders und dem Anteil der Gesellschaft am Zustandekommen der Erfindung. Sie wird in der Regel auf der Grundlage des von allen Benutzenden im ersten Benutzungsjahr erzielten Nutzens oder Umsatzes ermittelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.