Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 183); 183 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 31. März 1960 Nr. 20 Tag Inhalt Seite 10. 3. 60 Verordnung über die Bildung von Großhandelsgesellschaften 183 10. 3. 60 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Großhandels- gesellschaftgn 185 10. 3. 60 Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen und privaten obst- und gemüseproduzierenden Betriebe 191 10. 3. 60 Fünfte Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens. - 6. AStVO - 191 11. 3.60 Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens 192 8. 3. 60 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erweiterung des Vertragssystems mit den LPG 192 3. ?. 60 Preisanordnung Nr. 567/1. Mais-Saatgut 197 3. 3. 60 Preisanordnung Nr. 815/1. Beizen und Vergällen von landwirtschaftlichem Saatgut 198 Verordnung über die Bildung von Großhandelsgesellschaften. Vom 10. März 1960 Die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe und der Siebenjahrplan stellen den Handel vor große Aufgaben, die mit den jetzigen Formen und Methoden der Arbeit des Großhandels mit Konsumgütern nicht gelöst werden können. Die weitere Verbesserung einer kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung, die Sicherung eines konzentrierten Einflusses des Handels auf die Produktion und die Entwicklung sozialistischer Beziehungen zwischen Groß- und Einzelhandel sowie zwischen Handel und Produktion erfordern die Überwindung der Zersplitterung des Großhandels, die gegenwärtig durch das Nebeneinanderbestehen zweier sozialistischer Großhandelsorgane und des privaten Großhandels gekennzeichnet ist. Im Zusammenhang damit ist es notwendig, mehr als bisher die Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Durchführung der Handelsaufgaben zu stärken und den Einfluß der Werktätigen auf die Arbeit des Großhandels zu erhöhen. Im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß und dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften wird deshalb folgendes verordnet: § § 1 (1) Zur Durchführung des Großhandels mit Waren des Bevölkerungsbedarfs werden aus den Großhandelskontoren (GHK) und den Großhandelsbetrieben der Konsumgenossenschaften mit Wirkung vom 1. April 1960 auf der Grundlage von Verträgen Großhandelsgesellschaften (GHG) gebildet (2) Für die Bildung der Großhandelsgesellschaften in den Bezirken und Kreisen sind die Räte der Bezirke und Kreise verantwortlich. Ihnen obliegt auch die unmittelbare Aufsicht, Anleitung und Kontrolle der Großhandelsgesellschaften. (3) Die Räte der Bezirke legen unter Beachtung der vom Minister für Handel und Versorgung herauszugebenden Grundsätze die Anzahl der im Bezirk zu bildenden Großhandelsgesellschaften und den Ort ihres Sitzes fest. § 2 (1) Die Bildung der Großhandelsgesellschaften erfolgt nach Beschlußfassung durch die Genossenschaftsräte der Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke bzw. Kreise oder Kreiskonsumgenossenschaften durch den Abschluß von Gründungsverträgen zwischen den Räten der Bezirke und Kreise und den an der Bildung der Großhandelsgesellschaften beteiligten konsumgenossenschaftlichen Organisationen. (2) Die zuständigen Räte der Bezirke und Kreise sind ermächtigt, unter Mitwirkung des zuständigen Bezirks-bzw. Kreisvorstandes der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß die zur Gründung erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Großhandelskontore zu treffen und diesen hierzu die notwendigen Weisungen zu geben. Die Großhandelskontore und die konsumgenossenschaftlichen Großhandelsbetriebe beenden am Tage der Gründung der Großhandelsgesellschaft ihre Handelstätigkeit. § 3 (1) Die Großhandelsgesellschaften sind juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der Wirt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.