Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 365 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 365); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 11. Mai 1959 Nr. 27 Tag 3. 4. 59 Inhalt Gesetz über das Post- und Fernmelde wesen Seite 365 3. 4. 59 Anordnung über den Postdienst. Postordnung 376 3. 4. 59 Anordnung über den Postscheckdienst. Postscheckordnung 396 3. 4. 59 f Anordnung über den Postsparkassen dienst; Postsparkassenordnung 401 3. 4. 59 3. 4. 59 Anordnung über den Postzeitungsvertrieb. Postzeitungsvertriebsordnung Anordnung über den Allgemeinen Telegrafendienst. Telegrafenordnung 403 409 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen. Vom 3. April 1959 Das Post- und Fernmeldewesen hat große Bedeutung für die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. v Das Post- und Fernmeldewesen hilft den Organen unseres sozialistischen Staates sowie der Volkswirtschaft ihre Aufgaben zu erfüllen. Es befriedigt das Bedürfnis der Bevölkerung auf Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenbeförderung. Besonders durch den Vertrieb von Presseerzeugnissen und durch die Übertragung der Programme des Rundfunks und Fernsehens trägt es zur i Entwicklung des sozialistischen Staatsbewußtseins und zur Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse bei. Der internationale Post- und Fernmeldeverkehr fördert die gegenseitigen Beziehungen der Völker. Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen hat eine hochwertige und störungsfreie Arbeit im Post- und Fernmeldewesen zu gewährleisten und das Errichten und Betreiben sowie die weitere Entwicklung von Nachrichtenmitteln nach einheitlichen Richtlinien zu sichern. Aus diesen Gründen wird folgendes Gesetz beschlossen: Abschnitt I Recht zum Ausüben des Post- und Fernmeldeverkehrs § 1 Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens 7 Das Post- und Fernmeldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik ist Angelegenheit des Staates und wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen verwaltet. § 2 Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs (1) Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs ist die Deutsche Post. Sie ist zuständig 1. für die Nachrichtenbeförderung durch Postanlagen, 2. für die Nachrichtenübermittlung durch Fernmeldeanlagen, 3. für die Beförderung und den Vertrieb fortlaufend erscheinender Presseerzeugnisse. (2) Die 'Deutsche Post untersteht dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (3) Die Deutsche Post ist juristische Person. Ihre Aufgaben, Leitung, Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr werden vom Minister für Post- und Fernmeldewesen durch Statut geregelt. § 3 Pflichten und Rechte der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post ist verpflichtet, Nachrichten zu befördern und zu übermitteln sowie fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse zu befördern und zu vertreiben. Diese Pflicht besteht nicht, wenn gegen dieses Gesetz, gegen Anordnungen zu diesem Gesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. (2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, hat die Deutsche Post das alleinige Recht, 1. Postanlagen einzusetzen, zu errichten und zu betreiben, 2. Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben, 3. fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse zu befördern und zu vertreiben. (3) Die Deutsche Post führt außerdem den Postkleingutdienst sowie den Postscheck-, Postsparkassen- und Postgeldübermittlungsdienst durch. Sie kann durch Vereinbarungen weitere Aufgaben übernehmen. § 4 Rechte anderer staatlicher Organe (1) Dem Minister für Nationale Verteidigung steht das im § 3 Abs. 2 bezeichnete Recht für Post- und Fernmeldeanlagen und für Presseerzeugnisse zu, die für die nationale Verteidigung bestimmt sind. (2) Der Minister des Innern übt das im § 3 Abs. 2 Ziff. 1 bezeichnete Recht für den staatlichen Kurierdienst aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern in die der Linie übernommen werden, erfolgte bisher hauptsächlich auf der Grundlage der Berufsstruktur und des Deliktes, aber weniger unter politisch-operativen Gesichtspunkten für eine künftige inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit an einen von dem sie wußte, daß er für einen Geheimdienst der tätig ist, sowie im Zusammenhang mit Bemühungen zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz anderer operativer Mittel und Methoden in vielen Fällen unerläßlich ist, um die Feindtätigkeif; umfassend aufzuklären und dokumentieren zu können.