Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 878

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 878 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 878); 878 Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 18. Dezember 1958 % Anordnung Nr. 2* über die Genehmigung der Produktion von elektrischen Wärmegeräten. Vom 1. Dezember 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 5. Juli 1957 über die Genehmigung der Produktion von elektrischen Wärmegeräten (GBl. I S. 391) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 erhält folgende Fassung: „(1) Die Genehmigung zur Herstellung von elektrischen Raumheizgeräten und anderen elektrischen Wärmegeräten mit einer Leistungsaufnahme von mehr als 250 Watt erteilt a) bei zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben die für den Herstellerbetrieb zuständige Vereinigung volkseigener Betriebe im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und b) bei Betrieben der örtlichen volkseigenen Industrie, der Privatindustrie und des Handwerks die für den Herstellerbetrieb zuständige Fachabteilung des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes. (2) Neu- und Weiterentwicklungen elektrischer Raumheizgeräte und anderer elektrischer Wärmegeräte über 250 Watt sind in allen Fällen nur mit Genehmigung der Staatlichen Plankommission, Abteilung Maschinenbau, zulässig. Die zuständige Vereinigung volkseigener Betriebe bzw. die zuständige Fachabteilung des Rates des Bezirkes hat diese Genehmigung vor Aufnahme der Produktion einzuholen. Die Verweigerung der Genehmigung kommt einer Verweigerung der Produktionsgenehmigung gemäß § 1 gleich.“ § 2 Der § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sind die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1958 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Wunderlich Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 391) Anordnung Nr. 4* über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen. Vom 25. November 1958 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes angeordnet: § 1 Art und Weise der Ablieferung von tierischen Rohstoffen (1) Alle VEG, LPG Typ I, II und III, die Mitglieder der LPG und deren Hauswirtschaften, alle Bauernwirtschaften, Betriebe der örtlichen Landwirtschaft, Jagd- Anordnung Nr. 3 (GBl. I S. 676) berechtigte, Wildtierfänger, Edelpelztierzüchter, Schlacht höfe, Schlachtstellen, Tierkörperbeseitigungsanstalten Notschlachtungsbetriebe und sonstige Betriebe und Personen, bei denen die im § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) (nachstehend „Verordnung“ genannt) genannten tierischen Rohstoffe anfallen, sind sofern in dieser Anordnung keine Ausnahmeregelung enthalten ist verpflichtet, diese insgesamt an die VEAB (tR) oder an die anderen zugelassenen Erfassungs- und Aufkauforgane (im folgenden Erfassungsorgane genannt) abzuliefern. Auf diese Ablieferung sind die Bestimmungen der Verordnung und der zu ihr erlassenen Anordnungen und Durchführungsbestimmungen entsprechend anzuwenden. (2) Die abzuliefernden tierischen Rohstoffe sind von den im Abs. 1 genannten ablieferungspflichtigen Betrieben oder Personen auf ihre Kosten und Gefahr an die Erfassungsorgane anzuliefern. (3) Die VEAB (tR) können mit Personen, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis zum VEAB (tR) stehen (z. B. Genossenschaftsbauern, Rentner, Hausfrauen, Lohnempfänger usw.), vereinbaren, daß diese im Aufträge der VEAB (tR) die Erfassung von tierischen Rohstoffen durchführen. Zu dieser Tätigkeit bedürfen diese Personen keiner besonderen Erlaubnis nach der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558). Die VEAB (tR) haben mit diesen Personen eine schriftliche Vereinbarung über deren Tätigkeit zu treffen. § 2 Ablieferung von Lederrohhäuten und -feilen (1) Lederrohhäute und -feile sind in frischem Zustand am Tage der Enthäutung abzuliefern. (2) Schweine unter 50 kg sowie Eber und Altschneider über 250 kg Lebend- oder Tierkörpergewicht brauchen nicht enthäutet zu werden. (3) Felle von Hunden und Katzen sind von gewerblichen Betrieben (z. B. Tierkörperbeseitigungsanstalten, Tierkliniken) und von Jagdberechtigten abzuliefern, soweit veterinärgesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Die jagdberechtigten Personen haben die von ihnen erlegten Hunde und Katzen zur Gewinnung der Felle und zur Verwertung des Tierkörpers bei der örtlich zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt abzuliefern. § 3 Ablieferung tierischer Rohstoffe von kranken Tieren Lederrohhäute und -feile, Hörner, Hufe, Hornschuhe und Tierhaare von getöteten oder verendeten Tieren sind nicht abzuliefern, wenn bei diesen Tieren vom Tierarzt folgende ansteckenden Tierkrankheiten oder deren Verdacht festgestellt wurden, und zwar: Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuchen, Tollwut, Rotz, ansteckende Lymphgefäßentzündung der Einhufer, Pocken der Schafe, Rotlauf der Schweine, Schweinepest, ansteckende Schweinelähme, bösartige Ödeme. An die Stelle der Ablieferung an das Erfassungsorgan tritt die Vernichtung in den Tierkörperbeseitigungsanstalten. Häute von Klauentieren, bei denen Maul- und Klauenseuche, und Häute von Einhufern, bei denen ansteckende Blutarmut festgestellt wurde, sowie Felle von Schafen aus Beständen mit Schafpocken dürfen, auch wenn diese Felle einwandfrei erscheinen, erst nach Durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.