Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 675

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 675 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 675); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 22. September 1958 675 b) eine ausführliche Begründung des Antrages mit einer Berechnung des zu erwartenden Volkswirt-schaftlichen Nutzens, c) eine Stellungnahme des fachlich zuständigen Außenhandelsunternehmens über die bei Vertragsabschluß zu berücksichtigenden handelspolitischen Belange, d) eine Bestätigung des Valutaplanträgers über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, sofern Verbindlichkeiten in fremder Währung entstehen, e) der mit den Unterschriften der Vertragspartner versehene Lizenzvertrag in doppelter Ausfertigung. § 5 Die Lizenzgenehmigungsstelle kann vom Antragsteller und den Dienststellen der staatlichen Verwaltung alle zur Aufklärung des technischen und rechtlichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte einholen. § 6 (1) Die Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Lizenzvertrages hat innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen zu erfolgen. Kann eine Genehmigung nicht erteilt werden, so ist dieses dem Antragsteller innerhalb des gleichen Zeitraumes mitzuteilen. (2) Die Genehmigung eines Lizenzvertrages kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. § 7 Der Antragsteller wird durch die Genehmigung eines Lizenzvertrages verpflichtet, der Lizenzgenehmigungsstelle auf Anfrage Auskünfte über die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zu erteilen. Lizenzregister § 8 (1) Die Genehmigung eines Lizenzvertrages sowie die wesentlichsten damit in Zusammenhang stehenden Tatsachen werden, sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen, in ein bei der Lizenzgenehmigungsstelle geführtes Lizenzregister eingetragen. (2) Zu den wesentlichsten Tatsachen nach Abs. 1 gehören: a) Namen und Wohnsitz bzw. Firmenbezeichnung und Sitz der Vertragspartner, b) Gegenstand des Lizenzvertrages, c) Angaben über die Art der Lizenz bzw. über den Umfang der Benutzungsbefugnis, d) genaue Bezeichnung der Schutzrechte, sofern solche Gegenstand des Lizenzvertrages sind, e) die vereinbarte Dauer des Lizenzvertrages. § 9 Die Einsichtnahme in das Lizenzregister kann denen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, gestattet werden. § 10 Die Beendigung einer Lizenz'Ist der Lizenzgenehmigungsstelle unverzüglich unter Angabe der Gründe bekanntzugeben, Schlußbestimmungen § U Wird ein Lizenzvertrag genehmigt, bedarf es keiner gesonderten Genehmigung nach den Bestimmungen des Devisengesetzes vom 8. Februar 1956 (GBl. I S. 321) und des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202). § 12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. September 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Minlsterrates Anordnung über die Belieferung der Ablieferer von Zuckerrüben mit Weißzucker. Vom 3. September 1958 Auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) und der Verordnung vom 28 Mai 1958 über die Neuregelung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GBl. I S. 434) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Zuckerrübenablieferer sind berechtigt, für die Ablieferung von 1 t reiner Zuckerrüben 5 kg Weißzucker zum Großhandelsabgabepreis zu beziehen. (2) Der sich aus Abs. 1 ergebende Anspruch der Zuckerrübenablieferer ist auf volle 5 kg nach oben aufzurunden. (3) Die Zuckerfabriken stellen den Zuckerrübenablieferern einen Berechtigungsschein für den Bezug von Weißzucker zum Großhandelsabgabepreis nach vorgeschriebenem Muster aus. (4) Kein Zuckerrübenablieferer darf mehr als 200 kg beziehen. Diese Beschränkung gilt nicht für volkseigene Güter und landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. (5) Beim Verzicht auf den nach Abs. 1 zustehenden Zucker erfolgt keine finanzielle Entschädigung. .§ 2 Der Weiterverkauf des nach § 1 Abs. I bezogenen Weißzuckers an andere Verbraucher ist nicht gestattet. § 3 (1) Die Belieferung dej Zuckerrübenablieferer mit Weißzucker 'entsprechend § 1 erfolgt durch die Auslieferungslager der Kreiskonsumgenossenschaften. (2) Die Zuckerfabriken und die übrigen mit der Erfassung von Zuckerrüben beauftragten Betriebe übergeben den Auslieferungslägern der Kreiskonsumgenossenschaften Zusammenstellungen über die Zuckeransprüche der Zuckerrübenablieferer ihres Kreisgebietes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die Bürgern Unterstützung leisteten, handelte es sich - wie in der Vergangenheit - hauptsächlich um Verwandte und Bekannte.