Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 482 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 5. Juni 1958 (2) Bei Erwachsenen wird das eigene Bruttoeinkommen und, sofern sie verheiratet sind, das Bruttoeinkommen beider Ehepartner zugrunde gelegt. Sind beide Ehepartner berufstätig, so wird vom gemeinsamen Bruttoeinkommen ein Freibetrag von 300, DM abgesetzt. (3) Sofern beide Ehepartner Schüler der Volksmusikschule sind, wird nur das eigene Bruttoeinkommen zugrunde gelegt. (4) Für jedes zu versorgende Kind unter 14 Jahren bzw. über 14 Jahren, sofern es noch Schüler der allgemeinbildenden Schule, Hochschule, Fachschule oder einer anderen staatlichen Bildungseinrichtung ist, wird vom Bruttoeinkommen der Eltern (oder der Erziehungsberechtigten) bei der Errechnung der Grundgebühren ein Freibetrag von 50, DM abgesetzt. Dies gilt auch für erwachsene Schüler, in deren Haushalt die entsprechende Zahl unterhaltspflichtiger Kinder lebt. (5) Bei jeder Verminderung der Gebühren nach diesen Bestimmungen ist mindestens die Grundgebühr der untersten Stufe zu entrichten, sofern nicht eine teilweise Gebührenfreiheit nach § 4 dieser Durchführungsbestimmung gewährt wird. (6) Lehrlinge, in Berufen des Musikinstrumenten-baues, für die das Spielen der von ihnen hergestellten Instrumente zu den Tätigkeitsmerkmalen der Berufsausbildung gehört, können bei Vorhandensein geeigneter Fachkräfte kostenlos Instrumentalunterricht an den Volksmusikschulen erhalten, wenn sie in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen. Dieser Unterricht ist als Gruppenunterricht durchzuführen. (7) Werden die Gebühren für Studenten der pädagogischen Bildungseinrichtungen von diesen Institutionen getragen, so kann die Volksmusikschule mit ihnen Pauschalgebühren je Student vereinbaren. Die Pauschalgebühren dürfen nicht unter 60, DM je Student jährlich liegen. § 4 Gebührenermäßigung (1) In Ausnahmefällen kann auf Antrag eine teilweise Gebührenfreiheit bis zu 5 % der Anzahl der Schüler gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung der Gebührenfreiheit wird von der Schulleitung gemeinsam mit dem Verwaltungsleiter der Volksmusikschule unter Mitwirkung eines Vertreters des Elternbeirates getroffen. (2) Besuchen mehrere Kinder einer Familie die Volksmusikschule, so kann das zweite Kind eine 25%ige und jedes weitere Kind eine 50%ige Ermäßigung der Grundgebühr erhalten. (3) Schüler, die in einem zweiten Instrumentalfach Unterricht erhalten, zahlen für den weiteren Unterricht 50 % der Grundgebühr. (4) Gebührenermäßigungen werden nicht gewährt, wenn das gemeinsame monatliche Bruttoeinkommen der Eltern, Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Schüler mit ihrem Ehepartner 1200, DM übersteigt. § 5 Unterrichtsgebühren für Volkskunstgruppen (1) Für die fachliche Anleitung der Volkskunstgruppen zahlen die verantwortlichen Träger einen monatlichen Pauschalbetrag von 40, DM bis 75, DM je nach Größe der Gruppe für wöchentlich zwei Unterrichtsstunden. (2) MTS. LPG und VEG zahlen für die fachliche Anleitung ihrer Volkskunstgruppen einen monatlichen Pauschalbetrag von 25, DM für wöchentlich zwei Unterrichtsstunden. (3) Für die fachliche Anleitung der außerunterrichtlichen Arbeitsgemeinschaften „Junge Künstler“ und der Volkskunstgruppen der Oberschulen werden keine Ünterrichtsgebühren erhoben. § 6 Zahlungstermine (1) Die Unterrichtsgebühren sind in drei Raten jeweils zum 1. September, 1. Januar und 1. Mai oder in zehn gleichen Raten jeweils zum ersten der Monate September bis Juni jeden Kalenderjahres im voraus zu entrichten. (2) Die Unterrichtsgebühren für die kurzfristigen Vorklassen der Abteilung „Kinder“ und „Jugendliche und Erwachsene“ sind jeweils zum ersten des in Frage kommenden Monats im voraus zu entrichten. (3) Die Unterrichtsgebühren der einjährigen Vorschulklassen sind in drei Raten jeweils zum 1. September, 1. Januar und 1. Mai oder in zehn gleichen Raten jeweils zum ersten der Monate September bis Juni im voraus zu entrichten. § 7 Gebühren (1) Für die Ausleihe von schuleigenen Instrumenten sind monatliche Gebühren zu erheben. (2) Die Höhe der Gebühren ist von der Schulleitung für jedes Instrument gesondert, und zwar auf einen Betrag zwischen 0,5 bis 1 °/o des Wertes festzulegen. (3) Die Gebühr ist jeweils zusammen mit der Unter-riehtsgebüftr zu entrichten* (4) In Ausnahmefällen kann der Direktor eine Ermäßigung der Gebühr gewähren* § 8 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Zweite Durchführungsbestimmung vom 3. Februar 1955 zur Verordnung über die Volksmusikschulen in der Deutschen Demokratischen Republik (GB1. I S. 124) und der § 14 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 5. Juni 1956 (GBl. I S. 508) außer Kraft. Berlin, den 12. Mai 1958 Der Minister für Kultur I. V.: W e n d t Stellvertreter des Minister* Elfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Verfügungsmöglichkeiten über Devisenausländerkonten B bei der Deutschen Notenbank). Vom 19. April 1958 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl, I S, 321) wird zur Änderung der 10. DB (GBl, I 1957 S, 653);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.