Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 89 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 89); 89 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 10. Februar 1958 Nr. 9 Tag Inhalt Seite 9.1.58 Verordnung über die Durchführung des Außenhandels 89 24.1.58 Anordnung über die Verfahrensregelung für den Export 92 24.1.58 Anordnung über die Verfahrensregelung für den Import 103 Verordnung über die Durchführung des Außenhandels. Vom 9. Januar 1958 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 69) wird folgendes verordnet: I. Allgemeine Grundsätze § 1 Die Durchführung der Außenhandelsoperationen obliegt den vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hierzu berechtigten Außenhandelsunternehmen auf der Grundlage des staatlichen Außenhandelsplanes. § 2 (1) Exportverträge über bestimmte Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen können außer den Außenhandelsunternehmen volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, Betriebe des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften, private Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie Handwerksbetriebe und private Industriebetriebe im Rahmen des staatlichen Außenhandelsplanes mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet abschließen. (2) Der Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung kann mit Zustimmung des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestimmte Betriebe der sozialistischen Wirtschaft verpflichten, Exportverträge über bestimmte Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen im Rahmen des staatlichen Außenhandelsplanes mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet abzuschließen. (3) Anderen als den Außenhandelsunternehmen und den in Absätzen 1 und 2 genannten Betrieben ist der Abschluß von Exportverträgen über bestimmte Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet nur mit vorheriger Zustimmung des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gestattet. § 3 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestimmt die Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, über welche von den im § 2 genannten Betrieben Exportverträge mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet abgeschlossen werden können. § 4 Der Abschluß von Importverträgen ist ausschließlich den vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hierzu berechtigten Außenhandelsunternehmen gestattet. II. Export § 5 (1) Exportverträge im Sinne dieser Verordnung sind Verträge, die zwischen einem der im § 1 genannten Außenhandelsunternehmen oder einem der im § 2 genannten Betriebe und einem ausländischen Partner abgeschlossen werden und die Ausfuhr von Waren in das Ausland zum Gegenstand haben. (2) Als Exportverträge im Sinne des Abs. 1 gelten auch Verträge über Lohnveredelungen, Reparaturen, Bauleistungen, technische Hilfeleistungen oder Projektierungen. § 6 Exportverträge der im § 2 genannten Betriebe bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und werden mit ihrer Genehmigung rechtswirksam. § 7 Ist der inländische Partner des Exportvertrages ein Außenhandelsunternehmen, so ist dieses verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag mit dem inländischen Hersteller- bzw. Lieferbetrieb über Herstellung und/oder Lieferung der Exportwaren, die Gegenstand des Exportvertrages sind, abzuschließen. § 8 Die Herstellerbetriebe haben die Pflicht, Maßnahmen zur Aufnahme und zur maximalen Ausweitung des Exportes ihrer Erzeugnisse zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere die Erweiterung des Exportsortiments und der damit verbundenen Projektierung®- und Konstruk-tionskapazitaten sowie die Gewährleistung der in den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.