Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 341 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 341); . \ tf .) GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 27. Juni 1957 Nr. 44 Tag Inhalt Seite 15. 6.57 Verordnung über die nachträgliche Anmeldung zur Umwertung von Sparguthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind 341 18. 6. 57 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die nachträgliche Anmeldung zur Umwertung von Sparguthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind 342 12.6. 57 Anordnung über die Durchführung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs auf dem Gebiete des Urheber- und Verlagsrechts durch das Büro für Urheberrechte 342 5. 6. 57 Anordnung über die Grunderwerbsteuerfreiheit beim Bau von Eigenheimen 343 15. 6.57 Anordnung über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung 343 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck und P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 344 Verordnung über die nachträgliche Anmeldung zur Umwertung von Sparguthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind. Vom 15. Juni 1957 Um den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die während der Zeit der Anmeldung der Uraltguthaben ihre Sparbücher noch nicht im Besitz hatten oder zur Anmeldung verhindert waren, Gelegenheit zu geben, eine nachträgliche Umwertung ihrer Sparguthaben zu beantragen, wird folgendes verordnet: § 1 (1) Bisher nicht umgewertete Sparguthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind nachstehend Uraltguthaben genannt und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik zustehen, können ab 1 August 1957 bei der zuständigen Sparkasse zur nachträglichen Umwertung angemeldet werden. (2) Für die Durchführung der Umwertung findet die Anweisung vom 23. September 1948 über die Umwertung von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind (ZVOB1. S. 490), entsprechende Anwendung. § 2 Uraltguthaben im Sinne des vorstehenden § 1 sind Sparguthaben aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945, die a) bei geschlossenen Kreditinstituten im heutigen Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, b) bei in Berlin tätig gewesenen Kreditinstituten, c) bei früheren Kreditinstituten jenseits der Oder-Neiße-Friedensgrenze innerhalb der Grenzen des ehemaligen Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937, d) bei der Postsparkasse geführt wurden. § 3 (1) Eine Umwertung der Uraltguthaben kann nur dann erfolgen, wenn der Berechtigte im Besitz eines ordnungsgemäß ausgestellten Sparbuches ist, oder die Kontounterlagen der betreffenden alten Geld- und Kreditinstitute im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bzw. des demokratischen Sektors von Groß-Berlin zur Verfügung stehen. Über die Anerkenn nung anderer Beweisunterlagen entscheidet der Minister der Finanzen. (2) Übersteigt das Uraltguthaben nach der Umwertung den Betrag von 1000 DM, so sind die Vermögensteuerfestsetzungen ab 1. Januar 1950 zu berichtigen. § 4 (1) Die Ausschlußfrist im § 1 der Verordnung vom 30. Mai 1952 über die Verlängerung der Anmeldefristen für die Umwertung von Uraltguthaben (GBl. S. 454) wird für die im § 2 dieser Verordnung genannten Sparguthaben aufgehoben. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (3) Durchführungsbestimmungen, insbesondere über die Festlegung des Abschlußtermins der Umwertung, erläßt der Minister der Finanzen. Berlin, den 15. Juni 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.

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