Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1289 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1289); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1289 16. für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde (§ 797 der Zivilprozeßordnung), 17. für alle anderen Handlungen, die durch gesetzliche Vorschriften dem Notar zugewiesen sind oder werden. § 3 t örtliche Zuständigkeit (1) Die örtliche Zuständigkeit der Notariate richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. (2) Sind für eine notarielle Handlung mehrere Notariate nebeneinander zuständig, so ist das Notariat zuständig, das zuerst in der Sache tätig geworden ist. (3) Notarielle Handlungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem für das Kreisgebiet nicht zuständigen Notar vorgenommen worden sind. § 4 Aufnahme von Anträgen (1) Das Notariat wird auf Antrag tätig, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen etwas anderes bestimmt wird. (2) Anträge und Erklärungen der Beteiligten sind schriftlich einzureichen oder bei dem Notariat zu Protokoll zu erklären. Ist eine sofortige Bearbeitung nicht möglich, so ist dem Antragsteller ein begründeter Zwischenbescheid zu erteilen. § 5 Feststellung der Person der Beteiligten (1) Bei Vornahme aller Notariatshandlungen hat der Notar besondere Sorgfalt auf die Feststellung der Person der Beteiligten zu verwenden. (2) Zur Feststellung der Person ist der Deutsche Personalausweis oder ein diesem gleichgestellter amtlicher Ausweis vorzulegen. (3) Die Feststellung der Person von Minderjährigen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und von Gebrechlichen wird auf Grund einer Eintragung in den Personalausweis der Eltern oder anderer Angehöriger oder, falls solche Eintragungen nicht vorhanden sind, auf Grund von Auszügen aus dem Geburtsregister getroffen. § 6 Prüfung der Geschäftsfähigkeit (1) Vor der Beurkundung von Rechtsgeschäften soll sich der Notar von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten überzeugen. Sind Erklärungen schwerkranker Personen zu beurkunden, so soll er die Tatsache der Erkrankung und seine Feststellung über die Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift angeben, (2) Überzeugt sich der Notar, daß ein Beteiligter die erforderliche Geschäftsfähigkeit nicht besitzt, so hat er die Beurkundung abzulehnen. Bleibt er im Zweifel, so stellt er dies in der Niederschrift fest. 5 7 Bevollmächtigte Die Beteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit das persönliche Er- scheinen nicht erforderlich ist. Der Vertreter hat die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Ausschließung des Notars § 8 (1) Der Notar ist von der Vornahme einer Notariatshandlung ausgeschlossen: 1. wenn er selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird; 2. wenn er Ehegatte eines Beteiligten ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit einem Beteiligten in gerader Linie oder im 2. Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 4. wenn er gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten oder Mitglied eines Organs ist, das zur Vertretung eines Beteiligten befugt ist; 5. wenn er in der den Gegenstand der Notariatshandlung bildenden Angelegenheit Bevollmächtigter eines Beteiligten ist; 6. wenn er zu demjenigen, für welchen ein Beteiligter als Vertreter handelt, in einem Verhältnis der unter Ziff. 2 4 bezeichneten Art steht; 7. wenn zu seinen Gunsten in der Urkunde eine Verfügung getroffen werden soll; 8. wenn er zu denjenigen, zu deren Gunsten in der Urkunde eine Verfügung getroffen werden soll, in einem Verhältnis der in Ziff. 2 5 bezeichneten Art steht. (2) Die Mitwirkung hat in den Fällen der Ziff. 1 bis 6 die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. In den Fällen der Ziff. 7 und 8 ist das Rechtsgeschäft insoweit nichtig, als die Beurkundung eine Verfügung zu Gunsten einer der in Ziff. 1 bis 4 bezeichneten Personen zum Gegenstand hat. (3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend für die Angestellten der Notariate und die Zeugen, die zu Beurkundungen hinzugezogen werden, sowie für Dolmetscher. § 9 (1) Wird ein Ausschließungsgrund nach § 8 dieses Gesetzes von einem Beteiligten geltend gemacht, vom Notar aber nicht als berechtigt anerkannt, so können sowohl der Notar als auch die Beteiligten die Entscheidung des Leiters der Justizverwaltungsstelle herbeiführen. (2) Die Entscheidung des Leiters der Justizverwaltungsstelle ist endgültig. § 10 Zusammenarbeit mit anderen Notariaten (1) Die Staatlichen Notariate sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sich gegenseitig zu unterstützen, ihren Ersuchen zu entsprechen und ihre Mitteilungen zu beachten. (2) Das Ersuchen ist an das Notariat zu richten, in dessen Bereich die notarielle Handlung vorgenommen werden soll.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.