Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1176 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1176); 1176 Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 10. November 1956 § 8 Die Hauptverwaltungen des Ministeriums (1) Die Hauptverwaltungen sind Organe des Ministeriums, denen die Leitung der Betriebszweige ihres Aufgabengebietes übertragen ist. Sie üben diese Aufgabe unmittelbar und mit Unterstützung der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen aus. (2) Die Leiter der Hauptverwaltungen haben in ihrem Aufgabengebiet die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben des Ministeriums im Rahmen der Politik der Regierung und nach den Weisungen des Ministers durchzuführen. Die Leiter der Hauptverwaltungen tragen damit die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit und die weitere Entwicklung der ihnen unterstellten Betriebszweige. (3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben die Leiter der Hauptverwaltungen das Reellt, den Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen, den Ämtern und dem Institut für Post- und Fernmeldewesen Anweisungen zu geben. (4) Bei jeder Hauptverwaltung des Ministeriums besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. (5) Die Wissenschaftlich-Technischen Räte arbeiten auf der Grundlage der Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen (GBl. II S. 383) und nach der ihnen vom Minister gegebenen Geschäftsordnung. (6) Zur bestmöglichen Auswertung der Kenntnisse und Erfahrungen der Arbeiter und der Intelligenz in den Ämtern und in der Verwaltung, insbesondere der Aktivisten, Verdienten Erfinder, Helden der Arbeit und Nationalpreisträger, haben die Leiter der Hauptverwaltungen Aktivisten-Kommissionen zu bilden. (7) In diesen Kommissionen ist die Vorbereitung und Durchführung der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, der Beschlüsse des Kollegiums des Ministeriums sowie der Anordnungen, Verfügungen und Anweisungen des Ministers zu behandeln. Die Kommissionen sollen sich ferner mit vordringlichen Fragen der Produktion, der Betriebswirtschaft und der weiteren Entwicklung der Betriebszweige der Deutschen Post befassen und die Leiter der Hauptverwaltungen durch Vorschläge und kritische Hinweise in ihrer Arbeit unterstützen. § 9 Die zentralen Abteilungen des Ministeriums (1) Die zentralen Abteilungen des Ministeriums sind die Organe des Ministers zur Bearbeitung der im Rahmen des Ministeriums allgemein zu lösenden Aufgaben der Leitung der Deutschen Post. (2) Die zentralen Abteilungen beraten die Hauptverwaltungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben, haben diesen gegenüber jedoch keine Weisungsbefugnis. Sie sind aber berechtigt, die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen von den Hauptverwaltungen anzufordern. § 10 Nachgeordnete Organe des Ministeriums (1) Die Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen sind die nachgeordneten Verwaltungsorgane des Ministeriums in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium führt seine Aufgaben in den Post- und Fernmeldeämtern und den Ämtern mit speziellen Aufgaben auf dem Gebiete des Postscheck- und Postsparkassendienstes, des Postbeförderungswesens, der Werkstätten und sonstigen Institutionen der Deutschen Post mit Hilfe der Bezirksdirektionen für Post-und Fernmeldewesen durch. Die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen sind an die Weisungen des Ministeriums gebunden und gegenüber den Ämtern und sonstigen Institutionen der Deutschen Post in ihrem Bezirk weisungsbefugt. Sie leiten die Ämter und sonstigen Institutionen der Deutschen Post an und kontrollieren sie. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit treffen die Leiter der Bezirksdirektionen selbständig Entscheidungen und sind dem Minister für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen sind für die Wahrnehmung aller Aufgaben einschließlich der Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik dem Minister für Post- und Fernmeldewesen gegenüber verantwortlich und zu enger Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und den staatlichen Organen in den Bezirken und Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet. (4) Dem Ministerium unterstehen ferner die Funkämter, Projektierungsbüros, Institute, Fach- und Spezialschulen und andere Ämter und Institutionen, insbesondere mit Aufgaben auf dem Gebiete des Postzeitungswesens und der Errichtung und des Betriebes von Post-, Fernmelde- und Funkanlagen. (5) Das Ministerium verwaltet im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit Betriebe nach den Bestimmungen der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839). § 11 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nach § 4. (2) Im Rahmen ihres Aufgabengebietes und ihrer Befugnisse sind die Leiter der Hauptverwaltungen, der Leiter der Hauptabteilung Organisation und Sicherheit des Bereiches Rundfunk und Fernsehen und die Leiter der zentralen Abteilungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter des Ministeriums oder sonstige Personen können gemäß der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten das Ministerium vertreten. § 12 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Das Statut kann nur vom Ministerrat geändert oder aufgehoben werden. Berlin, den 18. Oktober 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände läßt sich in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einmal wird diese Durchsuchung zum Zweck der Suche, Auffindung und Sicherung von Beweis material und zum zweiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.