Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 507 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 507); Gesetzblatt Teil I Nt*. 56 Ausgabetag: 25. Juni 1956 507 (6) Einzelpersonen, auf die diese Bestimmungen nicht zu treffen, ist, die Aufenthaltsgenehmigung für ihren künftigen Aufenthaltsort zu erteilen* Zu § 18 der Verordnung: § 14 (1) Gebühren für die Bearbeitung von Beschwerden in Wohnungsangelegenheiten uild anderer im Rahmen der Verordnung durchzuführenden Aufgaben sind nicht zu erheben. (2) Jede Entscheidung der Räte der Städte und Gemeinden hat* eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. § 15 Werkswohnungen oder Dienstwohnungen einschließlich Hauswartswohnungen Werks- oder Dienstwohnungen, die nicht nach den Bestimmungen der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) zu behandeln sind, sollen grundsätzlich an Betriebsangehörige vergeben werden. Hierzu zählen auch die Wohnungen hauptberuflich tätiger Hauswarte. Derartige Wohnungen müssen vom Rat der Stadt oder Gemeinde anerkannt sein* § 16 Gcnössenschaftswohnungcn Die Wohnungen von Wohnungsbaugenossenschaften bleiben den Mitgliedern Vorbehalten, soweit nicht andere vordringlich mit Wohnraum zu versorgende Personen vorhanden sind. Bevor diesen eine Genossenschaftswohnung zugewiesen wird, haben sie nachzuweisen* daß sie sich um die Mitgliedschaft der Genossenschaft beworben haben. § 17 Wohnungen in Gebäuden staatlicher und nichtstaatlicher Organe und Einrichtungen (1) Die Inanspruchnahme von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Wohnräumen, die staatlichen Zwecken dienen, ist nur nach vorheriger Absprache mit der hierfür zuständigen Verwaltung zulässig. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auch auf alle Gebäude Anwendung, die im Eigentum oder in der Verwaltung zugelassener gemeinnütziger Anstalten, politischer Parteien Massenorganisationen sowie kirchlicher Organe und Anstalten stehen, (3) Der in den genannten Gebäuden vorhandene Wohnraum soll bevorzugt an Mitarbeiter der auf geführten Institutionen vergeben werden. § 18 Schlußbestimmung (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 4. August 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBL S, 732) außer Kraft. Berlin, den 6. Juni 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I.V.: Hein id ke Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Mietvertrag Herr/Ftau/Fräulein/dieEheleute/die volkseigene Wohnungsverwaltung in (Ort) (Straße, Weg, Platz usw.) als Vermieter, vertreten durch und Herr/Frau/Fräulein/die Eheleute als Mieter in (Ort) (Straße, Weg, Platz usw.) schließen auf Grund der Zuweisung mit Genehmigung des Sachgebietes Wohnraumlenkung in vom folgenden (Ort) (Datum) Mietvertrag I. Mieträume 1* Zur Benutzung als werden folgende im Hause (Ort, Straße, Nummer, Vorder-* Hinterhaus, Seitenflur usw.) -geschoß, Stockwerk ge- (re., Ii., mi.) legenen Räume vermietet: Zimmer, Küche (mit ohne Kohlenherd Gasherd elektr. Herd) Abstellraum Speisekammer Vorsaal Balkon Loggia Veranda Bad (mit (Kohlen----Gas-----Badeofen Boiler) und Toilette, Keller Nr. Bodenraum Nr , Garage,.Stallung,.Schuppen, Werkstatt, Laden sowie qm Hausgarten. 2. Die Mieträume mit Ausnahme von sind mit Öfen, Fern-, Zentral-, Etagen-Hei-zungsanlagen versehen, ln den Mieträumen befinden sich insgesamt Heizkörper. 3. Die Toilette im (Stockwerk, Hof usw. [re., 11., mi.]) steht den Mietern und zur Verfügung. 4. Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit ausgehändigt: Haus-, Korridor-, Zimmer-* Bodentür-, Kellertür-, (sonstige Schlüssel) SchlüsseL Der Vermieter versichert, daß er außer den vorstehend aufgeführten und ausgehändigten Schlüsseln keine weiteren zur Wohnung des Mieters und ihren Nebenräumen gehörigen Schlüssel im Besitz hat. II, Beginn und Dauer der Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am und gilt auf unbestimmte Zeit III, Die Miete 1. Die Miete beträgt vorbehaltlich einer ander- weitigen Festsetzung durch die zuständige Verwaltungsstelle monatlich DM. 2. Die Miete wird im voraus nachträglich spätestens bis zum 3. Werktag des laufenden folgenden Monats gezahlt. Bei Uber-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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