Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 105); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 22. März 1955 Nr. 15 Tag Inhalt Seite 5. 3. 55 Anordnung über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs 105 10. 3 55 Anordnung über die Einführung des Postmietbehälterverkehrs 107 11. 3. 55 Anordnung über die Anwendung des Traglastverfahrens für die Bemessung im Stahl- betonbau 108 Anordnung über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs. Vom 5. März 1955 Die vom Ministerium der Finanzen auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) erlassenen Richtlinien vom 30. Dezember 1950 (GBl. 1951 S. 18 ff.) werden mit Wirkung vom 10. März 1955 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: A. Westzonenkonten 1. Über Bankguthaben westdeutscher Kontoinhaber (natürliche Personen, Unternehmen, Firmen, Organisationen und Einrichtungen mit Wohnsitz oder Sitz in den Westzonen), entstanden gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes, darf nur zu den nachstehend unter Ziffern 1 bis 11 angegebenen Zahlungszwecken verfügt werden. Voraussetzung ist hierbei in allen Fällen, daß es sich um Zahlungen in eigener Sache des Kontoinhabers zugunsten eines Empfangsberechtigten in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor yon Groß-Berlin handelt. Die erforderlichen Nachweise sind jeweils durch Vorlegung von Originalunterlagen gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut zu erbringen. Verfügungen können für nachstehende Zwecke zugelassen werden: 1. Zur Bezahlung von Steuern und Abgaben jeglicher Art. 2. Zur Bezahlung von Ausgaben aus den letzten drei Monaten für die Instandsetzung oder Unterhaltung von Grundstücken, Wohnhäusern, Privatgebäuden, Dienst- oder Geschäftsräumen und sonstigen Geschäftszwecken dienenden Gebäuden des Kontoinhabers in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. Zu diesen Ausgaben gehören insbesondere: a) Ausgaben für Wasserverbrauch, Beleuchtung, Schornsteinfeger-, Kanal-, Anliegergebühren, Müllabfuhr, Haus- und Straßenreinigung sowie Versicherungsprämien; b) Ausgaben für werterhöhende Um- oder Anbauten, durch die Wohn- oder Geschäftsräume gewonnen werden, sowie für örtlich durchgeführte Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes; c) Ausgaben für Leistungen, zu denen der Kontoinhaber gegenüber seinem Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist; d) Ausgaben für die Bezahlung eines Hausverwalters bis zum Höchstbetrage von 5 °/o der Istmiete * bei einem Mindestbetrag von 10 DM je Monat und Objekt; e) Ausgaben für die Bezahlung eines Hausmannes oder Hauswartes bis zum Höchstbetrag von 50 DM je Monat und Objekt, sofern nach den Mietsverträgen dem Vermieter die Sorge für die Hausreinigung obliegt. 3. Zur Leistung von Kapitalrückzahlungen (Hypothekenvaluten, Amortisationen und Annuitäten) auf Hypotheken und Grundschulden, die vor Eröffnung des Westzonenkontos grundbuchlich eingetragen waren; die Zahlung darf auch auf ein Westzonenoder Westsektorenkonto des Gläubigers erfolgen. Für später eingetragene oder grundbuchlich nicht gesicherte Darlehn gilt dieselbe Regelung, wenn der Darlehnsbetrag zum Ausbau oder Wiederaufbau eines Gebäudes des Kontoinhabers in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin Verwendung gefunden hatte. 4. Zur Leistung von Zinszahlungen auf die unter Ziff. 3 genannten Verbindlichkeiten. 5. Zur Leistung von Zins- und Tilgungsbeträgen auf Forderungen, die von einem Kreditinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik verwaltet werden. 6. Zur Leistung von freiwilligen Unterstützungszahlungen an bedürftige Familienmitglieder des Kontoinhabers. a) Der Kreis der empfangsberechtigten Familienmitglieder umfaßt: Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Schwiegereltern, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter und Geschwister des Kontoinhabers. Zum Unterhalt rechnen die Ausgaben für Wohnung, Nahrung und Kleidung; bei Schülern, Lehrlingen und Studierenden auch die Mittel zur Ausbildung;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte im Innern zur beabsichtigten Störung der gesellschaftlichen Höhepunkte des Oahres sowie über massive Versuche zur Organisierung politischer Untergrundtätigkeit mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.