Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1180 (GBl. DDR 1953, S. 1180); 1130 Gesetzblatt Nr. 125 Ausgabetag: 28. November 1953 § 10 Wer gegen die Vorschriften des § 5 Abs. 3 oder der §§ 6 und 7 verstößt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung der Verordnung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 12 Alle bisher für den Schutz der Kultur- und Nutzpflanzen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen treten außer Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem sechsundzwanzigsten November neunzehnhundertdreiundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den achtundzwanzigsten November neunzehnhundertdreiundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Verordnung über die Bildung des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft. Vom 26. November 1953 Gemäß § 6 des Gesetzes vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 407) wird folgendes verordnet: § 1 Im Interesse der Entwicklung der volkseigenen örtlichen Industrie und zur Förderung der Produktion von Gebrauchsgütern in der gesamten örtlichen Wirtschaft, besonders im Handwerk und in der privaten Industrie wird das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft (mit eigenem Geschäftsbereich) gebildet. § 2 Verantwortlich für die Entwicklung und Leitung der örtlichen Wirtschaft sind in ihrem Bereich die örtlichen Organe des Staates, wie es das Gesetz vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) bestimmt. Jedoch werden die Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Bezirke entsprechend Abschnitt IV Abs. 11 der Ordnung vom 24. Juli 1952 über den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke (GBl. S. 621) dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft fachlich unterstellt ß o § 3 Das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft übt die Dienstaufsicht über die Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik aus. § 4 Das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft koordiniert die Tätigkeit der Handwerkskammern der Bezirke der Deutschen Demokratischen Republik. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in , Kraft. Berlin, den 26. November 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Ulbricht Leuschner Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten Anordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. Vom 20. November 1953 Dem Staatlichen Komitee für Materialversorgung wurde die Verantwortlichkeit für die Koordinierung aller Maßnahmen zur Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes auf dem Material Sektor der Verpackungswirt-schaft übertragen. Damit wurde dem Staatlichen Komitee für Materialversorgung zugleich die Verpflichtung auf er legt, die den jetzigen Verpackungsbestimmungen anhaftenden Mängel, durch die eine einheitliche Behandlung und Handhabung im Kreislauf der Verpackung verhindert wird, zu beseitigen. Es wird deshalb folgendes angeordnet: § 1 Verpackungsmittel im Sinne dieser Anordnung sind insbesondere Papier- und Gewebesäcke aller Art, Versandkartonagen und Wellpappenkartons gen, Hartpapiergefäße, Pappfässer und Pappeimer, Steigen, Verschläge, Verpackungsgestelle und Packrahmen aus Holz, Fässer aus Holz und Metall, artverwandte Behälter (Kübel, Bottiche und Trom-, mein aus Holz oder Kunststoffen; Trommeln, Kannen und Hobbocks aus Metall), Versandkisten aller Art, geflochtene Körbe aller Art, Glas-, Ton- oder Steingutgefäße aller Art sowie Verpackungszubehör, soweit sie zum mehrmaligen Warenversand benutzt werden können. Die Anordnung findet nur dann Anwendung, wenn die vorstehend bezeichneten Verpackungsmittel als Leihgut des Lieferanten bzw. Eigentümers kenntlich gemacht wurden. In den Versandpapieren und Rechnungen muß die übersandte Leihverpackung als solche gekennzeichnet sein. § 2 (1) Dem Käufer ist ein Abnutzungsbetrag für die Verpackung in Rechnung zu stellen, soweit dieser im Her-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.