Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 820

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 820 (GBl. DDR 1954, S. 820); 820 Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 9. Oktober 1954 c) für Einphasen- und Mehrphasen-Wechselsnomzähler, die ohne Meßwandler verwendet werden: 10 Jahre, d) für Elektrolytzähler: 16 Jahre, e) für Meßwandler: 15 Jahre; . 2. bei Meßgeräten für Gas: 6 Jahre; 3. bei Meßgeräten für Wasser: 3 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzte amtliche Prüfung vorgenommen worden ist. (2) Das Deutsche Amt für Maß und Gewicht ist be-recntigt, im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien diese Fristen zu ändern, wenn der Stand der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung es erfordert, und in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu bewilligen. § 4 Die amtliche Prüfung und die amtliche Nachprüfung der Meßgeräte werden ausgeführt a) von Prüfstellen, die bei Herstellern, Versorgungsbetrieben oder Instandsetzern bereits bestehen oder errichtet werden, sofern sie vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht zur Durchführung amtlicher Prüfungen zugelassen sind; b) in Ausnahmefällen von den Dienststellen des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht. § 5 (1) Die Prüfstellen gemäß § 4 Buchst, a werden in ihrer Tätigkeit vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht angeleitet und unterstehen seiner Aufsicht hinsichtlich der technischen Ausrüstung und Prüftätigkeit. (2) Verstößt eine Prüfstelle gegen- die ihr obliegenden Pflichten, so kann das Deutsche Amt für Maß und Gewicht die. Zulassung widerrufen. § 6 (1) Die Prüfstellen können als Haupt- oder als Nebenprüfstellen Zugelassen werden. Art und Umfang der Prüfbefugnisse der Haupt- oder der Nebenprüfstellen und die Zulassungsvoraussetzungen regelt das Deutsche Amt für Maß und Gewicht. (2) Die Prüfstellen erhalten vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht Zulassungsurkunden. § 7 (1) Das Personal der Prüfstellen muß hinreichende Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten, der Leiter einer Hauptprüfstelle auch entsprechende wissenschaftliche Kenntnisse nachweisen. Wird dieser Nachweis nicht in geeigneter Weise erbracht, so ist das Deutsche AmT für Maß und Gewicht berechtigt, das Personal auf seine' Eignung zu prüfen und ungeeignete Angestellte abzulehnen. (2) Das Deutsche Amt für Maß und Gewicht verpflichtet das Personal auf die gewissenhafte und ün-parteiische Durchführung der amtlichen Prüfungen und Nachprüfungen. Werden verpflichtete Personen duch andere ersetzt, so ist deren Bestätigung und Verpflichtung sofort zu beantragen. (3) Die Prüfstellenieiter und deren Stellvertreter sowie das die amtlichen Prüfungen unmittelbar beaufsichtigende Personal der Prüfstellen (z. B. Prüfmeister) sind dafür verantwortlich, daß bei den amtlichen Prüfungen die vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht erlassenen Vorschriften eingenalten werden, § 8 (1) Auf Anfordern des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht haben die Prüfstellen Tätigkeitsberichte und statistisches Material vorzulegen. (2) Veröffentlichungen der Prüfstellen, die sich auf ihre amtliche Prüftätigkeit beziehen, bedürfen der Genehmigung des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht. § 9 Das Deutsche Amt für Maß und Gewicht a) setzt die Anforderungen fest, denen die zur amtlichen Prüfung und Nachorüfung vorgelegten Meßgeräte entsprechen müssen (PrüfOrdnung); b) legt Konstruktion, Werkstoff, Funktion und Bezeichnung der zur amtlichen Prüfung zuzulassenden Bauarten fest (Bauartzulassung); c) bestimmt die Prüfverfahren, die bei der amtlichen Prüfung der Meßgeräte anzuwenden sind (Prüfanweisungen); d) erläßt Vorschriften über die technische Ausrüstung der Prüfstellen; e) erläßt Vorschriften über Konstruktion und meßtechnische Daten der von den Prüfstellen zu verwendenden Normalgeräte: f) erläßt Anweisungen zur Regelung der mit der technischen Aufsicht über die Prüfetellen (§ 5 Abs. 1) und mit der Stichprobenprüfung der Meßgeräte (§ 11) zusammenhängenden Fragen (Überwachungsordnung). § 10 Das Deutsche Amt für Maß und Gewicht bestimmt die von den Prüfstellen zu verwendenden Stempelzeichen. Die Verwendung anderer Stempelzeichen ist unzulässig. § 11 Das Deutsche Amt für Maß und Gewicht überwacht die Richtigkeit der Meßgeräte durch Stichproben. § 12 (1) Die Beauftragten des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht sind berechtigt, in Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten die Räume der Prüfstellen sowie die Herstellungs- und Instandsetzungswerkstätten jederzeit zu betreten, die technischen Einrichtungen zum Zwecke ihrer Prüfung in Betrieb nehmen zu lassen und Einsicht in die von den Prüfstellen geführten Aufzeichnungen (Prüfprotokolle und Statistiken) zu nehmen. (2) Die Dienststellen des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht können die meßtechnischen Einrichtungen der Prüfstellen nach vorhergehender Benachrichtigung für eigene Messungen unentgeltlich benutzen, soweit die Tätigkeit der Prüfstellen hierdurch nicht beeinträchtigt wird. § 13 (1) Die Dienststellen des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht erheben für die Durchführung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben Gebühren nach der Gebührenordnung des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht. (2) Die Prüfstellen sind berechtigt, für die amtliche Prüfung der Meßgeräte Gebühren nach der in Abs. 1 genannten Gebührenordnung zu erheben. § 14 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der §§ 1 und 10 dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.