Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 637 (GBl. DDR 1954, S. 637); Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 28. Juli 1954 637 Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Verbindliche Kostenvoranschläge können jedoch erst nach Zerlegung der instandzusetzenden Aggregate aufgestellt werden. Auch in einem solchen Falle sind Überschreitungen der veranschlagten Summe bis zu 15 °/o zulässig. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages vom Auftragnehmer getätigten Leistungen und Lieferungen werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es zur Durchführung der Instandsetzung nicht oder in abgeänderter Form kommt. (4) Unbeschadet der Nachweise gemäß Absätze 2 und 3 ist der Auftragnehmer verpflichtet, allen Auftraggebern ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. Die Rechnung ist auf Wunsch des Auftraggebers gemäß Kalkulationsschema aufzugliedern. Von der Rechnung ist eine Zweitschrift zehn Jahre aufzubewahren. (5) Für die Regelleistungspreise ist ein Preisnachweis nicht erforderlich. (6) Im übrigen gelten die preisrechtlichen und sonstigen Bestimmungen über die Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher und Aufzeichnungen. § 10 (1) Die Bezahlung des Rechnungsbetrages hat grundsätzlich nach erfolgter Benachrichtigung über die Fertigstellung des Auftrages oder nach Vorlage der Rechnung zu erfolgen, spätestens nach Ablauf von 15 Tagen. (2) Für die nicht fristgemäße Bezahlung der Rechnung kann der Auftragnehmer vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 8 °/o des Rechnungsbetrages jährlich dem Auftraggeber in Rechnung stellen. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Fahrzeug oder Reparaturstück erst nach voller Bezahlung der Rechnung auszuliefern. (4) Außerdem kann der Auftragnehmer falls das Fahrzeug nicht bis zum 15. Tage abgeholt wird für jeden darüber hinausgehenden Tag Aufbewahrungskosten in Höhe von 1, DM für Ortsklasse I ,75 DM für Ortsklasse II ,50 DM für Ortsklasse III in Rechnung stellen, wobei angefangene Tage voll berechnet werden dürfen. § 11 Änderungen der Regelleistungspreise und der Gesamtzuschläge auf die Fertigungslöhne sowie des Materialkostenzuschlages erläßt das Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen. § 12 (1) Diese Preisverordnung tritt am 15. August 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Preisverordnung Nr. 73 vom 17. Juni 1950 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeug-Handwerk (GBl. S. 592) mit ihren Durchführungsbestimmungen und sämtliche dem Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk bisher erteilten Preisbewilligungen außer Kraft. Berlin, den 21. Juli 1954 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 370. Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk Vom 21. Juli 1954 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 370 vom 21. Juli 1954 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk (GBl. S. 635) wird folgendes bestimmt: 1 § 1 Fertigungszeiten Die der Preisberechnung zugrunde zu legenden Fertigungszeiten müssen mit den Grundsätzen sparsamster wirtschaftlicher Betriebsleitung und des zweckmäßigsten Arbeitseinsatzes vereinbar sein. Im Akkord durchgeführte Arbeiten sind nach der Vorgabezeit abzurechnen. § 2 Fertigungslöhne (1) Fertigungslöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung erfaßt werden. (2) Die Lohnkosten sind nach den Löhnen für Meister, Gesellen und Lehrlinge und sonstige Arbeiter aufzugliedern. (3) Für die eigenhändige Mitarbeit steht dem Betriebsinhaber der höchste örtlich zulässige Gesellenlohn zu; als Mitarbeit des Betriebsinhabers in diesem Sinne gelten nicht die allgemeine Leitung und Überwachung der Arbeit. (4) Als Stundenlöhne für Gesellen und Arbeiter gelten die nachweisbar gezahlten und zulässigen Löhne des jeweils gültigen Tarifvertrages. (5) Als effektiver Lohn für die Lehrlingsarbeit gelten für die produktiven Lehrlingsstunden im ersten Lehrjahr 50°/. im zweiten Lehrjahr 662/s0/o und im dritten Lehrjahr 75 °/o des jeweils tariflich zulässigen Gesellengrundlohnes. § 3 Materialkosten (1) Für die von den Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten gelieferten, tatsächlich in das Fertigungsstück eingegangenen Materialien einschließlich des im Abs. 2 näher bezeichneten Materialverlustes sind die preisrechtlich zulässigen Einstandspreise zuzüglich des Materialkostenzuschlages zu berechnen. (2) Beim Mengeneinsatz des Materials Ist als Verbrauchsmenge die Rohmenge einschließlich des Arbeitsverlustes (Verschnitt, Bruch, Späne usw.) einzusetzen, wie sie sich bei sparsamster Betriebslenkung ergibt. (3) Unter dem Einstandspreis ist der preisrechtlich zulässige Einkaufspreis abzüglich aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenskontos und zuzüglich der unmittelbaren preisrechtlich zulässigen Bezugskosten, wie Fracht, Porto, Zufuhr, Verpackung, Transportversicherung usw. zu verstehen. § 4 Sonderkosten (1) Besondere mit der Durchführung des Auftrages verbundene Gebühren (Anschluß-, Uberprüfungs- und Eichgebühren) dürfen in der tatsächlich entrichteten Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat, auf der Funktionärskonferenz der im Ministerium für Staatssicherheit, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat, auf der Funktionärskonferenz der im Ministerium für Staatssicherheit, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjahres und dee im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Erfahrungen und Aufgaben bei der Verwirklichung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.