Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1115 (GBl. DDR 1952, S. 1115); Gesetzblatt Nr. 153 Ausgabetag: 1. November 1952 1115 Anlage zu § 1 Abs. 4 vorstehender Dritter Anordnung Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Firmenstempel des VEAB) Berlin, den 21. Oktober 1952 Zahl der Schweine Vertrag Nr für die Schweineproduktion in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Auf Grund der Dritten Anordnung vom 21. Oktober 1952 über die Vergünstigungen für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 1114) wird nachstehender Vertrag zwischen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in vertreten durch einerseits und dem Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) in andererseits, vertreten durch abgeschlossen: Vertragsgegenstand und Verpflichtungen § 1* (1) Die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft verpflichtet sich, außerhalb des Rahmens der Pflichtablieferung Schweine (in Worten) in gemästetem Zustand mit einem Abnahmegewicht von mindestens 125 kg je Schwein an den VEAB zu folgenden Fristen, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten nach Abschluß des Vertrages, zu produzieren und zu liefern: Schweine im Monat 19 J ) „ „ 19- „ „ 19 (2) Das vom Volkseigenen Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh übernommene Einstellgewicht der Ferkel beträgt insgesamt kg. (3) Bei der Ablieferung des Schweines an den VEAB gilt die Sollverpflichtung als abgegolten. (4) Die Produktionsgenossenschaft ist berechtigt, die Schweine vor den Fälligkeitsterminen zu liefern. (5) Für die Abnahme der Schweine gelten sinngemäß die Bestimmungen der Anweisung vom 7. November 1950 über die Abnahme von Schlachtvieh aus der Pflichtablieferung und aus dem Aufkauf (GBl. S. 1158). Verpflichtungen der VEAB § 2 (1) Der VEAB stellt bei Abschluß dieses Vertrages der landwirtschaftlichen Produktionsgenossen- *) Bei Schweinen der Rassen Cornwall, Bergshire und Sattelschweinen gilt ein Abnahmegewicht von mindestens 115 kg, Verträge über die Mast, solcher Schweine sind als „Sonderverträge“ zu kennzeichnen. schaft für die nach § 1 Abs. 1 erzeugten Schweine folgende Bezugsberechtigungen mit einer dreimonatigen Laufzeit aus: a) je Schwein b) insgesamt 200 kg kg Kleie 50 kg kg Futtergetreide (Gerste, Hafer od. Gemenge) 20 kg kg Eiweißkonzentrat, 200 kg kg Braunkohlen- briketts (2) Die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ist berechtigt, das Futtergetreide auch auf ihre Pflichtablieferung für das Jahr 1953 anrechnen zu lassen. Der VEAB hat in diesem Falle die Anrechnung auf dem Ablieferungsbescheid und in der Lieferantenkartei zu vermerken und die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises zu benachrichtigen. Die Bezugsberechtigung für Futtergetreide ist zu entwerten. (3) Kleie, Futtergetreide und Eiweißkonzentrat können auf Grund der Bezugsberechtigung vom VEAB oder vonderVdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaf t e. G. zu den preisrechtlich zulässigen Kleinhandelspreisen, die Briketts von der VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. oder vom Einzelhandel zy den preisrechtlich zulässigen Kleinhandelspreisen bezogen werden. (4) Der VEAB verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Belieferung der nach diesem Vertrage ausgestellten Bezugsberechtigüngsscheine innerhalb der Laufzeit von drei Monaten gewährleistet ist. § 3 (l) Der VEAB ist zur Abnahme der Schweine nur verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.