Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 997

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 997 (GBl. DDR 1952, S. 997); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 997 Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung). Erstes Kapitel § 1 Inhalt und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt das Verfahren der Gerichte, des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane in Strafsachen. Es bestimmt die Aufgaben der Organe des Staates und die Rechte und Pflichten der Staatsbürger im Strafverfahren. (2) Es ist der Zweck dieses Gesetzes, die allseitige, gewissenhafte und beschleunigte Aufklärung des Sachverhalts sowie die Feststellung des Verbrechens und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Es sichert die gerechte Anwendung des Strafgesetzes und die schnelle und gerechte Bestrafung der Schuldigen. § 2 Die erzieherische Aufgabe des Strafverfahrens Das Strafverfahren soll zur Achtung vor dem sozialistischen Gesetz, zur Achtung vor dem sozialistischen Eigentum, zur Arbeitsdisziplin und zur demokratischen Wachsamkeit erziehen. § 3 Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen Alle Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen sind verpflichtet, das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihren Ersuchen zu entsprechen und ihre Mitteilungen zu beachten. § 4 Gerichtskritik (1) Stellt das Gericht bei der Durchführung eines Strafverfahrens eine Gesetzesverletzung durch ein unteres Gericht fest, so übt es durch begründeten Beschluß Kritik an diesen Mängeln, soweit sie nicht schon zur Aufhebung des Urteils führen. (2) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht Gesetzesverletzungen durch einen Staatsanwalt, ein Untersuchungsorgan, andere Staatsorgane oder gesellschaftliche Organisationen feststellt. § 5 Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger (1) Das Recht der persönlichen Freiheit, das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Wahrung des Postgeheimnisses unterliegen im Strafverfahren Beschränkungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Jeder’Richter und Staatsanwalt ist verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Beschränkungen und ihre Notwendigkeit für die Durchführung des Strafverfahrens jederzeit zu prüfen. § 6 Verbot der doppelten Bestrafung (1) Niemand darf wegen einer Handlung, über die ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik rechtskräftig entschieden hat, erneut zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. (2) Ist eine Handlung rechtskräftig als Übertretung bestraft worden, so steht dies einer Bestrafung der Handlung als Verbrechen nicht entgegen. Eine bereits vollstreckte Strafe ist anzurechnen. (3) Die Vorschriften über die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen werden hierdurch nicht berührt. Zweites Kapitel Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 7 Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt. Sie ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Verbindung und Trennung zusammenhängender Sachen § 8 Strafsachen stehen miteinander in Zusammenhang, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuloigt werden. § 9 (1) . Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können miteinander verbunden bei dem höheren Gericht anhängig gemacht werden. (2) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden. § 10 (1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. (2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht, zu dessen Bereich die übrigen Gerichte gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. Zusammenhang in besonderen Fällen § 11 Gehört eine von mehreren zusammenhängenden Strafsachen vor ein Gericht für ein bestimmtes Sachgebiet (§ 7 Gerichtsverfassungsgesetz), so ist dieses für sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Strafsachen zuständig. § 12 In Zusammenhang mit dem Strafverfahren können vor dem Strafgericht die Schadensersatzansprüche des Verletzten gegenüber dem Beschuldigten geltend gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.