Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 821

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 821 (GBl. DDR 1952, S. 821); Gesetzblatt Ne. 121 Ausgabetag: 4. September 1952 821 § 2 Zum Tragen der Mütze sind verpflichtet: Lotsen, Strommeister, Hafenmeister, Schleusenmeister oder -wärter, Eichmeister und sonstige von den Leitern der Wasserstraßendirektionen und Wasserstraßenhauptämter besonders zu bezeichnende Personen. § 3 Die zum Tragen einer Dienstmütze verpflichteten Angestellten erhalten ab 1. Januar 1953 jährlich einen im voraus zahlbaren Bekleidungszuschuß von 5, DM. § 4 Die Dienstmützen werden von den Angestellten bei dem zuständigen Facheinzelhandel beschafft. § 5 Die Generaldirektion Schiffahrt ist für die Durchführung dieser Anordnung verantwortlich. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. August 1952 Ministerium für Verkehr Dr. Reingruber Minister Anordnung zur Holzeinsparung in der Möbelindustrie. Vom 20. August 1952 Um eine ausreichende Versorgung unserer Werktätigen mit qualitativ guten Und formschönen Möbeln sowie sonstigen Erzeugnissen aus Holz zu gewährleisten, wird für alle Betriebe der Holzindustrie (volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, Genossenschafts- und Handwerksbetriebe, Privatbetriebe), welche Möbel und sonstige Erzeugnisse aus Holz hersteilen, auf Grund von § 2 Abs. 2 Buchst, n des Gesetzes vom 7. Februar 1952 über den Volkswirtschaftsplan 1952, das zweite Jahr des Fünf jahrplanes, zur Entwicklung der Volkswirt- schaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 111) folgendes angeordnet: § I Die Verarbeitung von Holz und Furnieren hat unter Anwendung der größten Sparsamkeit zu erfolgen. Für die gesamte Möbelindustrie werden die in der nachstehenden Anlage 1 festgelegten Holzdicken und die dazu zur Verarbeitung kommenden Rohholzdicken für verbindlich erklärt. § 2 Möbel und sonstige Erzeugnisse aus Holz, die über den Höchstverbrauchsnormen der nachstehenden Anlage 2 liegen, dürfen nach dem 1. September 1952 nur mit Genehmigung folgender Stellen hergestellt werden: a) für die zentralgeleitete volkseigene Industrie: das Ministerium für Leichtindustrie, Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren, b) für die volkseigene örtliche und die ihr gleichgestellte Industrie sowie die Privatindustrie: die zuständige Bezirksverwaltung, Abt. Industrie, c) für alle Handwerksbetriebe: die zuständige Handwerkskammer. § 3 Jeder möbelherstellende Betrieb hat dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung zur Überprüfung seiner Erzeugnisse eine Stückliste vorzulegen. Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung wird verpflichtet, die Prüfung der Erzeugnisse nach dieser Anordnung vorzunehmen. § 4 Ab 1. September 1952 darf für die Fertigung von Särgen nur noch bruch- und nagelfestes Schwammholz verarbeitet werden. Der Materialverbrauch darf die in Anlage 3 angegebenen Höchstver-brauchsnormen nicht überschreiten. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1952 Ministerium für Leichtindustrie I. V.: Konzok Staatssekretär Anlage 1 zu § 1 vorstehender Anordnung Holzdickenmaße für Möbel Verwendung für Rohhofz Fertigmali mm mm Schrankseiten, massiv 22 17 Schrankseiten auch für Schreibtische usw., Sperrholz 16 Schrankseiten auf Rahmen 24 19 Betthaupt, Sperrholz 16 Betthaupt, aufgeleimte Verdoppelungen, Rahmenholz 30 25 Ober- und Unterboden, massiv 22 17 Ober- und Unterbaden, Sperrholz 16 Auflegeboden für Sockel und Sims, Sperrholz 5 Tischplatten über 1 m2 massiv 24 20 Tischplatten bis 1 m2 massiv . 20 16 Tischplatten, Sperrholz 16 Türen, Sperrholz 22 .Türe auf Rahmen bis 1000 mm hoch 24 20;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 821 (GBl. DDR 1952, S. 821) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 821 (GBl. DDR 1952, S. 821)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X