Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1184 (GBl. DDR 1951, S. 1184); 1184 Gesetzblatt Nr. 154 Ausgabetag: 31. Dezember 1951 (3) Die Prämien werden in voller Höhe entsprechend der anliegenden Prämientabelle gezahlt, wenn die nachfolgenden Planaufgaben ebenfalls erfüllt oder übererfüllt sind: a) die Umsatzleistung je Beschäftigten, b) der Gewinnplan (und wenn die Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt aus Steuern, Gewinnabführung, Umlaufmittel-Abführung termingemäß abgedeckt sind), c) der Plan für die Kostensenkung, d) die Umschlagsgeschwindigkeit. § 2 (1) Wird eine der unter § 1 Abs. 3 Buchst, a bis d aufgeführten weiteren Planaufgaben nicht erfüllt, so sind die Prämien verkürzt zu zahlen. Dies geschieht dadurch, daß der für die Übererfüllung des Warenumsatzes nach der anliegenden Prämientabelle errechnete Prämienprozentsatz für Beschäftigte der Gruppen laut Prämientabelle wie folgt zu kürzen ist: 1 Gruppe 2 3 a) Bei Nichterfüllung der geplanten Umsatzleistung je Beschäftigten für jedes °/o der Nichterfüllung um 2% 1,7 % 1,4% b) bei Nichterfüllung des Gewinnplanes für jedes % der Nichterfüllung um 1% 0,85% 0,7% c) bei Nichterfüllung des Planes für die Kostensenkung für jedes % der Nichterfüllung um 3°/o 2,5 % 2 % d) bei Überschreitung der Richttage für jedes °/o der Überschreitung um 1% 0,85% 0,7% (2) Bei unverschuldetem Überschreiten der Richttage kann mit Zustimmung des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs und im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik von einer Kürzung der Prämie abgesehen werden. (3) Werden mehr als eine der unter § 1 Abs. 3 Buchst, a bis d aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so entfällt eine Prämienzahlung. § 3 (1) Für die den Deutschen Handelszentralen unterstellten Produktionsbetriebe sind die Durchführungsbestimmungen der entsprechenden Fachministerien sinngemäß anzuwenden. (2) Die von den Betrieben anzuwendenden Durchführungsbestimmungen der Fachministerien, die Kategorien sowie der Personenkreis der Prämienberechtigten werden wie folgt festgelegt: a) für die Betriebe der Deutschen Saatgut-Handelszentrale vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, b) für die Betriebe der Deutschen Handelszentrale Lebensmittel vom Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, c) für alle Betriebe der übrigen Deutschen Handelszentralen von der Staatlichen Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung. Zu § 6 der Verordnung § 4 Die Feststellung, ob und auf seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung vorliegt, hat der betreffende Leiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhören der Arbeitsschutzkommission, zu treffen. Zu § 7 der Verordnung § 5 (1) Die Anträge auf Auszahlung der Prämien sind von den Niederlassungen oder Betrieben der zuständigen Zentralen Leitung der Handelszentrale und die Anträge der Zentralen Leitung der Handelszentralen dem zuständigen Fachministerium oder Staatssekretariat mit den entsprechenden Nachweisen der Erfüllung oder Übererfüllung, den listenmäßig aufgeführten Prämienvorschlägen, sowie der Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages und den dazugehörigen Unterlagen kurzfristig vorzulegen. Die Prämiensumme ist nicht im Lohnfonds .zu planen. Die Prämien sind aus den entsprechend der Übererfüllung berichtigten Gehalts- und Gemeinkosten zu finanzieren. (2) Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Beträge abzurunden. § 6 Die Vorschriften der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 und dieser Durchführungsbestimmung finden auf den Planungszeitraum vom 1. Juli 1951 bis 31. Dezember 1951 Anwendung. Berlin, den 15. Dezember 1951 Staatliche Plankommission Staatssekretariat für Materialversorgung Kerber Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Staatssekretariat Ministerium für Arbeit für Nahrungs- C h w a 1 e k und Genußmittelindustrie Minister Albrecht Staatssekretär Anlage zu § 1 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Prämientabelle für das Planjahr 1951 Gruppe Für jedes Prozent der Übererfüllung der Pläne 1 3,5°/o 2 3 °/o 3 2,5% Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der als Quartalsprämie zu zahlen ist,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen. die Werbung von Spionen sowie das Verbindungswesen. das Vorgehen zur Unterwanderung.