Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1108 (GBl. DDR 1951, S. 1108); 1108 Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 6. Dezember 1951 § 6 (1) Der Ersatzberechtigte kann innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der im § 4 festgesetzten Anmeldefrist beim Finanzministerium des Landes Auskunft über die in seinem Fall angemeldeten Forderungen und Ansprüche einholen. Gegenüber Forderungen, die für den Fall des Rechtsstreites der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterliegen, kann er innerhalb der gleichen Frist Einwendungen hinsichtlich des Rechtsgrundes oder der Höhe dieser Forderungen schriftlich erheben. (2) Der Ersatzberechtigte ist im Wege der Zustellung von Beginn der Frist nack-Abs. 1 durch das Finanzministerium des Landes mit der Aufforderung in Kenntnis zu setzen, etwaige Einwendungen nach Abs. 1 innerhalb dieser Frist geltend zu machen. § 7 (1) Das Finanzministerium des Lahdes hat die auf Forderungen und Ansprüche gemäß § 4 entfallenden Beträge an die Empfangsberechtigten abzuführen, sobald die Frist für Einwendungen des Ersatzberechtigten (§ 6 Abs. 1) verstrichen ist. (2) Forderungsbeträge, gegen die der Ersatzberechtigte gemäß § 6 Einwendungen erhoben hat, sind bei dem für den Ersatzberechtigten zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. (3) Qie vorrangige Befriedigung der Ansprüche aus § 4 wird durch Pfändung und Abtretungen der Vergütungsforderung nicht berührt. (4) Die Vergütung ist nach Abzug der in den Abs. 1 und 2 sowie im § 5 genannten Beträge durch das Finanzministerium des Landes an den Ersatzberechtigten gemäß § 1 zu überweisen. Dabei ist ihm gleichzeitig ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, aus dem die nach Vorstehendem abgesetzten Kürzungsbeträge hervorgehen müssen. (5) Hat der Ersatzberechtigte seinen ständigen Wohnsitz nicht innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik oder des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin, so sind für die Überweisung die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) maßgebend. In diesem Fall ist eine Überweisung an einen Beauftragten des Ersatzberechtigten nicht zulässig. § 8 Reicht die unter Berücksichtigung von § 5 zu zahlende Vergütung nicht aus, um alle nach § 4 angemeldeten Forderungen und Ansprüche zu erfüllen, so sinddiese'in folgender Reihenfolge zu befriedigen: 1. Steuerforderungen, 2. Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge, 3. Forderungen der volkseigenen Banken und sonstigen Rechtsträger der volkseigenen Wirtschaft. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. November 1951 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkehr mit Giften. Giftgesetz Vom 26. November 1951 Auf Grund des § 29 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Verkehr mit Giften Giftgesetz ■ (GBl. S. 977) wird bestimmt: Gifte und Verzeichnis der Gifte Zu § 1 des Gesetzes § 1 (1) Andere Gifte im Sinne des § 1 Satz 2 des Gesetzes sind solche Stoffe, die von Fall zu Fall vom Ministerium für Gesundheitswesen in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik in Durchführungsbestimmungen besonders benannt werden. Soweit die Benennung der anderen Gifte noch nicht erfolgt ist, ist der Verkehr mit diesen zugelassen. (2) Gesundheitsschädliche Stoffe, die vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik nicht als „Gifte“ erklärt sind, fallen nicht unter das Gesetz. (3) Stoffe, die neu entwickelt wurden und für gewerbliche Zwecke Verwendung finden oder in den Handel gebracht werden sollen und bei denen zweifelhaft ist, ob sie als „Gifte“ zu bezeichnen sind, müssen dem Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik zur Begutachtung vorgelegt werden. Erlaubnis zum Verkehr mit Giften Zu den §§ 3 und i des Gesetzes § 2 (1) Neu zu eröffnende Betriebe, die nach den Bestimmungen des Giftgesetzes zum Verkehr mit Giften einer besonderen Erlaubnis bedürfen, haben einen Antrag auf Erlaubnis zum Verkehr mit Giften bei der örtlich zuständigen Volkspolizeidienststelle und einen Antrag auf Gewerbegenehmigung bei der örtlich zuständigen Gewerbestelle einzureichen. (2) Für die Erteilung und Entziehung der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes sind die örtlichen Volkspolizeidienststellen zuständig. (3) Die Anträge auf Erlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes sind bis zum 31. Januar 1952 bei der örtlich zuständigen Volkspolizeidienststelle einzureichen. Zu den §§ 3 und 4 des Gesetzes § 3 . (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der chemischen Industrie, die in der amtlichen Liste des Staatssekretariats für Chemie, Steine und Erden der Deutschen Demokratischen Republik verzeichnet sind, bedürfen einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes nicht. (2) Das Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, vor Aufnahme der Betriebe in die Liste das Vorhandensein der fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen nach § 4 des Gesetzes zu prüfen. § 4 (1) In die Betriebe, die zum Verkehr mit Giften zugelassen sind, dürfen Personen, die mit Giften der Abteilung 1 umgehen sollen, nur eingestellt oder versetzt werden, wenn sie ein polizeiliches Führungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.