Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 991

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 991 (GBl. DDR 1951, S. 991); Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 991 mung mit den Volkswirtschaftsplänen sicherzustellen und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel planmäßig festzulegen. (7) Die Regierung hat durch eine umfassende Aufklärungskampagne die Finanzdisziplin in allen Stellen der volkseigenen Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung auf ein hohes Niveau zu bringen. ' § 23 Durchführung des Fünfjahrplan-Gesetzes (1) Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Volkswirtschaftspläne und Haushaltspläne für die einzelnen Jahre auszuarbeiten und so rechtzeitig der Volkskammer vorzulegen, daß die Ziele des Fünfjahrplanes nicht nur erreicht, sondern möglichst überboten werden. (2) Über die Durchführung des Fünfjahrplanes ist der Volkskammer jährlich bis spätestens 31. März für das vergangene Jahr durch den Ministerrat zu berichten. (3) Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, den Ministerien der Republik und den Landesregierungen die für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Fünfjahrpläne innerhalb von 10 Tagen auszuhändigen. Die Ministerien und Landesregierungen sind verpflichtet, ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren auf die Aufgaben dieses Gesetzes einzustellen und die Durchführung derselben planmäßig zu organisieren. (4) Durch die Staatliche Verwaltung und ihre Mitarbeiter sind die Aufgaben des Fünfjahrplanes der Bevölkerung zu erläutern, um die Mobilisierung des ganzen Volkes für diese großen Ziele sicherzustellen. (5) Jeder Bürger unserer Republik ist verpflichtet, mit seiner ganzen Kraft an diesem großen geschichtlichen Aufbauwerk mitzuarbeiten. Berlin, den 1. November 1951 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem zweiten November neunzehnhunderteinundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achten November neunzehnhunderteinundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Gesetz über die Deutsche Notenbank. Vom 31. Oktober 1951 Die Deutsche Notenbank hat die Aufgabe, auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes den friedlichen Aufbau zu fördern und mit den Mitteln der Geld- und Kreditpolitik an der Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik mitzuwirken. Durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank kontrolliert die Bank die Erfüllung der Produktions- und Umsatzpläne der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft und trägt damit zur Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungs- führung bei. ■ § 1 Die Deutsche Notenbank ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr Sitz ist Berlin. Sie unterhält Niederlassungen. § 2 (1) Die Deutsche Notenbank allein hat das Recht, Geldzeichen (Noten und Münzen) auszugeben. (2) Eine Neu-Emission von Geldzeichen kann nur auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen. § 3 (1) Die Deutsche Notenbank nimmt freie Mittel der Betriebe, der Institutionen der Wirtschaft, des Staatshaushaltes, der gesellschaftlichen Organisationen und der Kreditinstitute der Deutschen Demokratischen Republik und des Demokratischen Sektors von Berlin auf. (2) Sie führt den Zahlung-, Verrechnungs-, Über-weisungs- und Wertpapierverkehr durch. (3) Sie regelt den Geldumlauf und arbeitet zu diesem Zweck für jedes Quartal einen Bargeldumsatzplan (Kassenplan) aus. (4) Die Deutsche Notenbank ist das Hauptinstitut für kurzfristige Kredite im Rahmen des für jedes Quartal auszuarbeitenden Kreditplanes. (5) Der Bargeldumsatzplan und der Kreditplan bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat. (6) Die Deutsche Notenbank erledigt die Kassengeschäfte des Staatshaushaltes. (7) Ihr obliegt die Abwicklung des Zahlungsverkehrs innerhalb Deutschlands und mit dem Ausland. Die Deutsche Notenbank ist allein berechtigt, Bestände an ausländischen Zahlungsmitteln und Devisen zu halten. Sie verwahrt Edelmetalle. § 4 (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat sie die Befugnis, allgemeinverbindliche Anordnungen zu erlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.