Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 848

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 848 (GBl. DDR 1951, S. 848); 848 Gesetzblatt Nr. 113 Ausgabetag: 25. September 1951 § 4 Gemelnkostenzuschlag auf die Fertigungslöhne (1) Als Gemeinkostenzuschlag wird festgesetzt: 85°/o auf die Löhne nach dem Stand vom 31. August 1950. Bei Lohnerhöhungen nach dem 31. August 1950 sind die Selbstkosten entsprechend zu senken. In dem vorstehenden Aufschlagsatz darf für Gewinn und Wagnis ein Höchstsatz von 10°/o enthalten sein. Der genannte Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewendet werden. (2) Betriebe, die einen höheren Gemeinkostensatz beanspruchen, müssen bei der zuständigen Landesfinanzdirektion den preisrechtlich vorgeschriebenen Kostennachweis führen. Der Gemeinkostenzuschlag darf den Höchstsatz von 120°/o einschl. Wagnis und Gewinn nicht überschreiten. Seine Berechnung ist erst nach Bestätigung durch die Landesfinanzdirektion zulässig. (3) Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsleitung entsprechen und unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Diese Betriebe haben alljährlich zu Beginn eines neuen Geschäftsjahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und von der zuständigen Landesfinanzdirektion bestätigen zu lassen. § 5 Materialkosten (1) Für die vom Auftragnehmer gelieferten, tatsächlich in das Fertigungsstück eingegangenen Materialien, ausschl. Hilfsstoffe (Leim, Kleister, Zwirn, Farbe, Kapitelband, Heftdraht) sind die preisrecht-lich zulässigen Einstandspreise zuzüglich der im § 6 Abs. 1 genannten Materialkostenzuschläge zu berechnen. (2) Unter Einstandspreis ist der Einkaufspreis abzüglich aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenskontos, und zuzüglich der unmittelbaren Bezugskosten, wie Fracht, Porto, Zufuhr, Verpackung, Transportversicherung usw., zu verstehen. § 6 Materialkostenzuschlag (1) Als Materialkostenzuschlag einschl. Verarbeitungsverlust und Risiko auf das Material dürfen höchstens 10°/o berechnet werden. (2) Auf das vom Kunden gelieferte Material dürfen keinerlei Zuschläge berechnet werden. (3) Auf das vom Auftragnehmer gelieferte Fertigmaterial auch im Rahmen einer handwerklichen Leistung richtet sich die Zuschlagsberechnung nach der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107). § 7 Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge (1) Zuschläge für Mehrarbeit (Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge), die mit dem Auftraggeber vereinbart sind, dürfen mit den durch den jeweils gültigen Tarifvertrag festgelegten Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (2) Derartige Aufschläge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Auftraggeber ist vor Durchführung eines mit Mehrarbeitszuschlägen verbundenen Auftrages auf das Entstehen dieser Mehrarbeitszuschläge aufmerksam zu machen. § 8 Fremdleistungen Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Buchbinderbetrieb nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber, außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe, zur Abgeltung aller übrigen Kosten ein Aufschlag von 10% auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 9 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in jeweils gültiger Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 186 in Kraft. Berlin, den 17. September 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Preisverordnung Nr. 187. Verordnung über die Preisbildung im Websblattbinder- und Geschirrmaeher- (Zeugmacher-)Handwerk. Vom 15. September 1S51 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBL S. 510) wird für das Webeblattbinder- und Geschirrmacher -(Zeugmacher-)Handwerk bestimmt: § 1 Die Webeblattbinder- und Geschirrmacher-(Zeug-macher-)Betriebe, die handwerkliche Leistungen (handwerkliche Fertigung sowie Reparaturleistungen) ausüben, haben hierfür Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende gleichartige handwerkliche Leistungen des Webeblattbinder- und Ge-schirrmacher-(Zeugmacher-)Handwerks gelten die in der Anlage dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise. Die Preise sind Höchstpreise, welche nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage nicht als Regelleistungen auf geführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, dürfen höchstens Preise berechnet werden, die den in der Anlage aufgeführten Regelleistungspreisen unter Berücksichtigung der nachzuweisenden Kostenabweichungen entsprechen. (3) Falls Löhne oder Materialpreise eine Änderung erfahren, treten die in der Anlage dieser Preisverordnung aufgeführten Regelleistungspreise nur dann außer Kraft, wenn von der Hauptabteilung Preispolitik des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik an Stelle der in der Anlage bezeichneten Preise neue Regelleistungspreise bekanntgegeben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß bei vorliegendem operativen Material die Beweis läge bezüglieh der vorliegenden Straftat eindeutiger ist als bei Verdachtshinweisprüf ungen ohne operativ erarbeiteten Erkenntnisstand.