Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 724 (GBl. DDR 1951, S. 724); )24 Gesetzblatt Nr. 93 Ausgabetag: 7. August 1951 schuldbuch der für seinen Wohnsitz zuständigen Schuldbuchstelle begründet werden. Der Gläubiger einer solchen Einzelschuldbuchforderung erwirbt mit ihrer Eintragung einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen die Deutsche Demokratische Republik als Schuldnerin. § 4 (1) Die Schuldbuchforderungen der volkseigenen Kreditinstitute werden als Sammelanteil unter Bezeichnung des Kreditinstitutes in das Sammelschuldbuch der für den Sitz des Kreditinstitutes zuständigen Schuldbuchstelle eingetragen. Im Sammelschuldbuch hat jedes volkseigene Kreditinstitut sein eigenes Konto. (2) Sämtliche in ein Teilschuldbuch eingetragenen Forderungen werden getrennt nach Sammel- und Einzelschuldbuchforderungen unter der Bezeichnung der Schuldbuchstelle in das Hauptschuldbuch eingetragen. Im Hauptschuldbuch hat jede Schuldbuchstelle ihr eigenes Konto. In besonderen Fällen können im Hauptschuldbuch Einzelkonten angelegt werden. § 5 Die in der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 475) vorgesehene Altguthaben-Ablösungsanleihe wird zu Lasten der Deutschen Demokratischen Republik übernommen. Die Anleihebeträge werden in das Schuldbuch der Deutschen Demokratischen Republik, und zwar als Sammelanteil, in ein Sammelschuldbuch eingetragen. Die Inhaber von angemeldeten und anerkannten Uraltkonten erhalten Anteilsrechte an diesem Sammelanteil in Höhe der bei der Umwertung festgestellten Beträge. Die Eintragung der Anleihebeträge in ein Einzelschuldbuch ist ausgeschlossen. § 6 Durchführungsbestimmungen erlassen die Ministerien der Finanzen und der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam. Berlin, den 2. August 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Verordnung über die Errichtung der Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtafeak. Vom 2. August 1951 Die Trennung der Tabakwirtschaft in der Deutschen'Demokratischen Republik in einzelne Teilgebiete hat sich als unwirtschaftlich und qualitätshindernd erwiesen. Ohne Kenntnis, insbesondere der Wachstumsbedingungen, der Tabaksorten und des Reifezustandes, ist eine dem Verwendungszweck entsprechende Erfassung sowie Fermentation nicht gewährleistet. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung ist eine Verbesserung der Qualität der Tabakerzeugnisse erforderlich. Es ist deshalb notwendig, den Anbau, die Erfassung, die Bearbeitung, die Lagerung und die Verteilung des inländischen Tabaks sowie die Lagerung und die Verteilung" der eingeführten Tabake entsprechend den Bedürfnissen der tabakverarbeitenden Industrie zu gestalten. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. August 1951 wird die Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak mit der Bezeichnung „WB Rohtabak“ errichtet. § 2 (1) Die Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak ist eine rechtsfähige und für den eigenen Verwaltungsbereich eigenverantwortlich abrechnende Einrichtung (Wirtschaftsorgan). (2) Die Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak besitzt die Fähigkeit, als Rechtsträger Rechte und Pflichten, die sich aus dem Volkseigentum ergeben, wahrzunehmen. (3) Sie untersteht dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie. § 3 (1) Zur Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak gehören volkseigene Betriebe Rohtabak als rechtsfähige Wirtschaftseinheiten, die nach dem Grundsatz der wirtsdiaxtlichen Rechnungsführung arbeiten. (2) Den volkseigenen Betrieben Rohtabak und der Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak obliegen folgende Aufgaben: a) Organisation des Tabakanbaues im Rahmen der Anbauplanung, b) Unterstützung der VdgB (BHG) in der Tabakanbauberatung, c) Erfassung aller Inlandstabake, d) Beai'beitung (Fermentation) aller Inlandstabake, e) Übernahme aller eingeführten Rohtabake, f) Lagerung und Auslieferung aller in- und ausländischen Tabake. § 4 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den jeweils zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Errichtung von volkseigenen Betrieben Rohtabak erfolgt durch das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie im Einvernehmen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.