Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 230 (GBl. DDR 1951, S. 230); 230 Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 5. April 1951 Gasbezugskarte wird jedem Betrieb vom jeweils zuständigen Energiebeauftragten zugestellt und ist spätestens bis zum Dritten jedes Monats für den vorangegangenen Monat an diese zurückzusenden. § 9 Regelung in Sonderfällen In Sonderfällen entscheidet der Landesenergiebeauftragte im Einvernehmen mit dem Landeslastverteiler bzw. Landesgasverteiler im Rahmen des dem Lande zugebilligten Kontingents. Anträge sind über den Kreisenergiebeauftragten mit der Gegenzeichnung des Energiewartes bei dem Landesenergiebeauftragten einzureichen. Einsprüche gegen die Entscheidung des Landesenergiebeauftragten sind dem Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik zur Entscheidung zuzuleiten. § 10 Strafbestimmungen (1) a) Bei der ersten Überschreitung des elektri- schen Arbeitskontingents oder der Strombezugszeiten wird für jede zuviel oder außerhalb der Strombezugszeiten verbrauchte Kilowattstunde (kWh) der zehnfache tarifliche Arbeitspreis, mindestens jedoch 50, DM, im Wiederholungsfälle der zwanzigfache tarifliche Arbeitspreis, mindestens jedoch 100, DM, erhoben. Das gleiche gilt bei Unterschreitung der festgesetzten Nachtstromentnahme für jede zuwenig bezogene kWh. b) Bei der ersten Überschreitung des elektrischen Leistungskontingents wird für jedes innerhalb eines Monats während der Tageszeit über das Leistungskontingent hinaus in Anspruch genommeneKilovoltampere (kVA) 20, DM je Monat, im Wiederholungsfälle 40, DM je Monat, erhoben. Wird die Überschreitung vom Verbraucher selbst gemeldet und kann der Verbraucher nachweisen, daß diese Überschreitung nur kurzfristig stattgefunden hat, so kann der Betrag entsprechend bis auf 1, DM je kVA und Tag, im ■ Wiederholungsfälle bis auf 2, DM je kVA und Tag herabgesetzt werden. c) Bei der ersten Überschreitung des Gaskontingents wird für jedes zuviel verbrauchte Kubikmeter (cbm) der zehnfache Kubikmeterpreis, mindestens jedoch 50, DM, im Wiederholungsfälle derzwanzigfacheKubik-meterpreis, rrtindestens jedoch 100, DM, erhoben. (2) Die außerhalb der Strombezugszeiten verbrauchte Menge wird errechnet aus der höchsten im Ablesungszeitraum in Anspruch genommenen Leistung bzw. bei Fehlen einer Höchstleistungsmeßeinrichtung aus der gesamten installierten Leistung multipliziert mit der Dauer der Überschreitung ab Beginn der Sperrzeit. (3) Bei nicht ordnungsgemäßer Führung der im § 1 Ziffer 10 genannten Energiebezugskarte bzw. der unter § 8 Abs. 3 genannten Gasbezugskarte wird eine Ordnungsstrafe bis zu 1000, DM, jedoch mindestens 50, DM verhängt. Die verspätete Absendung der Energiebezugskarte bzw. der Gasbezugskarte an den Kreisenergiebeauftragten wird mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung von 5, DM belegt. (4) Die Strafen werden auf Vorschlag des zuständigen Kreisenergiebeauftragten durch den zuständigen Landrat bzw. Oberbürgermeister verhängt und eingezogen. Die Beträge sind im Haushalt zu vereinnahmen. (5) Gegen die Straffestsetzung kann der Betroffene beim zuständigen Landrat bzw. Oberbürgermeister schriftlich Einspruch einlegen. Der Landrat bzw. Oberbürgermeister kann nach Einspruchseinlegung seine Straffestsetzung wieder aufheben, wenn der Kreisenergiebeauftragte im Einvernehmen mit je einem von den Kreisvorständen der Industriegewerkschaft Energie und der Gewerkschaft des betroffenen Industriezweiges hierfür ernannten Vertreter den Einspruch für begründet erachtet und Strafaufhebung vorschlägt. Andernfalls ist der Einspruch vor Ablauf von 2 Wochen nach Einspruchseinlegung dem Wirtschaftsministerium des betreffenden Landes zur Ent-scheidung vorzulegen. Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums ergeht auf Grund von Vorschlägen des Landesenergiebeauftragten und je eines von den Landesvorständen der Industriegewerkschaf t Energie und der Gewerkschaft des betroffenen Industriezweiges hierfür ernannten Vertreters. Diese Entscheidung ist endgültig. § 11 Informationsaufgaben Das Amt für Information hat die Durchführung der Verordnung durch Presse, Rundfunk usw. zu unterstützen. 3 12 Kontrolle Das Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik hat die Durchführung dieser Verordnung zu überwachen. Es kann entsprechende Durchführungsbestimmungen erlassen. § 13 Geltungsdauer Diese Verordnung tritt 10 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und gilt bis zum Tage der Einführung der Verordnung zur Regelung der Energieversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik im Winterhalbjahr 1951/1952. Berlin, den 29. März 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium fiir Schwerindustrie Selbmann Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fort- laufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Ab 1. April 1951 vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern. ab 1. April 1951 je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts- Druckerel, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.