Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 7 (GBl. DDR 1951, S. 7); Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag- 9. Januar 1951 7 durch Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde auf Grund eines Gutachtens des Amts- oder Schularztes auf ein Jahr zurückgestellt. (3) Die Feststellung des Wohnsitzes richtet sich nach den darüber bestehenden gesetzlichen Vorschriften; für die Feststellung des ständigen Aufenthaltes sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse entscheidend. (4) Das Schulpflichtgesetz gilt auch für Kinder von Ausländern und Staatenlosen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Zu § 2 des Schulpflichtgesetzes: (1) Staatliche Schulen sind die nach den geltenden Schulgesetzen vorgeschriebenen Schularten. (2) Die Schulpflicht ist in den Schulen des für den Wohnsitz zuständigen Schulbezirkes zu erfüllen. Ausnahmen sind nur aus besonderen verwaltungsmäßigen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen zuzulassen. Darüber entscheidet in jedem Fall die Schulaufsichtsbehörde. (3) Hinsichtlich der Zeit der Erfüllung der Schulpflicht gelten die vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik für die allgemeinbildenden Schulen und vom Staatssekretariat für Berufsausbildung für die berufsbildenden Schulen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Anweisungen über die Durchführung des Schuljahres. In diesen Anweisungen ist zugleich die Ferienordnung festzulegen. (4) Für die Durchführung des lehrplanmäßig vorgeschriebenen Unterrichtsquantums sind unter Berücksichtigung der Altersstufen die Vormittagszeiten ab 8 Uhr einzuhalten. Der Unterricht ist in 45-Minuten-Stunden zu erteilen, wobei die von der Schulaufsichtsbehörde festgesetzten Pausen einzuhalten sind. Soweit aus raumtechnischen Gründen Ausnahmen geboten sind, bedarf es in jedem Fall der Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung des Landes. Für die berufsbildenden Schulen gilt hinsichtlich der Schulzeit § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 3. November 1947 über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen (ZVOB1. 1948 S. 451). (5) Zur Erfassung der schulpflichtigen Kinder legt die kommunale Verwaltungsbehörde der zuständigen Schulleitung fünf Monate vor Beginn des Schuljahres eine Namensliste derjenigen Kinder vor, die zum Schulbeginn schulpflichtig werden. Auf dieser Liste müssen Taubstumme, Blinde und Körperbe- j hinderte gesondert aufgeführt werden. Die Erzie- hungspflichtigen melden alle schulpflichtigen Kinder bis spätestens vier Monate vor Schulbeginn bei der zuständigen Grundschule an, auch wenn Zurückstellung beantragt wird. Zu § 3 des Schulpflichtgesetzes: (1) Als achtklassige Grundschulen gelten alle die Schuleinrichtungen, die ohne Rücksicht auf ihre. Struktur im einzelnen (weniggegliederte Schulen) in einem achtjährigen fortlaufenden Lehrgang nach den Lehrplänen der Grundschule arbeiten. (2) Die Schulpflicht in der achtklassigen Grundschule gilt als erfüllt, wenn das prüfungsmäßig festgestellte Schulziel erreicht ist. (3) Die Dauer der Berufsausbildung ist in dem vom Staatssekretariat für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Berufsbild festgelegt. Während dieser Zeit sind die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen verpflichtet, die berufsbildenden Schulen zu besuchen. Die Schulpflicht endet mit der Lehrabschluß- , prüfung (Facharbeiterprüfung). Jugendliche, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, haben die zuständige Berufsschule bis zur Erreichung des Schulzieles zu besuchen, jedoch längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. (4) Bei Schulwechsel wird der Schüler auf Grund des Abgangszeugnisses der vorher besuchten Schule aufgenommen. Kommt ein Schüler unmittelbar oder nach höchstens sechswöchiger Unterbrechung des Schulbesuches von einer gleichartigen deutschen Schule oder einer von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten Schule außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, so wird er ohne Aufnahmeprüfung in die Klasse aufgenommen, der er bisher angehörte bzw. in die er versetzt wurde. Schüler, die aus Gesundheitsrücksichten gemäß der Schulordnung beurlaubt waren, werden ohne Prüfung versuchsweise in die alte Klasse aufgenommen, die sie verlassen haben oder in die sie bei regelmäßigem Schulbesuch voraussichtlich versetzt worden wären. Zu § 4 des Schulpflichtgesetzes: (1) Die Pflicht zur Teilnahme an den obligatorischen Schulveranstaltungen besteht auch dann, wenn diese außerhalb des Schulgrundstückes oder der üblichen Unterrichtszeit stattfinden. Die Volksbildungsministerien der Länder sowie das Staatssekretariat für Berufsausbildung dieses jedoch nur für die berufsbildenden Schulen sind ermächtigt, in außerordentlichen Fällen obligatorisch Schulveranstaltungen festzusetzen. (2) Als Schulordnung im Sinne des § 4 gelten bis zum Erlaß einer allgemeinen Schulordnung durch das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik die bisherigen Bestimmungen der Länder. Zu § 5 des Schulpflichtgesetzes: (1) Die Pflicht der Erziehungsberechtigten im Sinne des Gesetzes umfaßt auch die Sorge für die Sauberkeit, Pünktlichkeit, Anfertigung der Hausaufgaben und ähnliche Voraussetzungen für die geordnete Durchführung des Unterrichts und der Erziehungsarbeit. (2) Bei unentschuldigten Versäumnissen oder offensichtlicher Nachlässigkeit der Erziehungsberechtigten oder der für die Ausbildung verantwortlichen;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 7 (GBl. DDR 1951, S. 7) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 7 (GBl. DDR 1951, S. 7)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X