Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1232 (GBl. DDR 1950, S. 1232); 1232 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Demokratischen Republik vorzulegen; dieser kann I die Prüfung nachträglich für nicht bestanden er- ' klären. § 24 (1) Ist ein Prüfling in den Fällen des § 12 Abs. 7, § 13 Abs. 4 oder § 14 Abs. 3 genügend entschuldigt, so kann er die Prüfung fortsetzen. Sofern die entschuldbare Behinderung über die Prüfungsperiode hinaus anhält, kann ihm die Fortsetzung der Prüfung in der darauffolgenden Prüfungsperiode gestattet werden. (2) Die Entscheidungen gemäß Abs. 1 trifft der Vorsitzende des Prüfungsamtes. § 25 (1) Gegen die Entscheidungen des Prüfungsamtes und des Prüfungsausschusses ist die Beschwerde an den Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik zulässig, dessen Entscheidung endgültig ist. (2) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses, die eine Beurteilung der Prüfungsleistungen enthalten, können nicht abgeändert werden. Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Provisorische Prüfungsordnung vom 16. Dezember 1946*) außer Kraft. (2) Auf die beim Inkrafttreten dieser Verordnung schwebenden Prüfungen sind die Vorschriften des Artikels I sinngemäß anzuwenden. Berlin, den 11. Dezember 1950 Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister *) Den Justizministerien bzw. Landesjustizverwaltungen als Sonderdruck zugegangen. Preisverordnung Nr. 122. Verordnung über die Auf- und Abrundung von Pfennigbeträgen. Vom 14. Dezember 1950 § 1 Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs dürfen die Warenpreise im Einzelhandel, mit Ausnahme der Preise für Nahrungs- ünd Genußmitte], nach den Vorschriften dieser Verordnung auf- und abgerundet werden. Der ambulante Handel ist dabei preisrechtlich dem Einzelhandel gleichgestellt. §2 (1) Bei Preisen über 10 DM je Verkaufseinheit darf auf volle 10 DPf aufgerundet werden, wenn die Einerstelle über 5 DPf liegt. (2) Wer von der Berechtigung zur Aufrundung Gebrauch macht, ist verpflichtet, die unter dem Grenzwert liegenden Preise entsprechend abzurunden. (3) Bei Preisen bis zu 10 DM je Verkaufseinheit darf nicht aufgerundet werden. § 3 Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. § 4 Diese Preisverordnung tritt am 1. Januar 1951 in Kraft. Unberührt bleiben die Preisvorschriften, die eine andere Regelung bezüglich der Auf- und Abrundung vorsehen. ■ Berlin, den 14. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpi äsidenten Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Veilag: Deutscher Zentralverlag GmbH. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 Fernsprecher: 67 6111 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0.05 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: Vorwärts-Druckere*. Berlin-Treptow Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.