Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1184 (GBl. DDR 1950, S. 1184); 1184 Gesetzblatt Jahrgang 1950 © 50 g einzusenden. Bei gebleichten Garnen außerdem ein Rohwarenmuster vom gleichen Strang. * Für die unter b) bis e) genannten Waren gilt außerdem noch nachstehendes: 1. Wird ein Artikel (Grundqualität) in verschiedenen Dessins bzw. Farben gefertigt, so ist außer den Großmustern von jedem weiteren Dessin bzw. jeder Farbe ein Muster in der Größe 25 mal 25 cm einzusenden. Das Etikett muß den Hinweis tragen: „Dessin- bzw. Farb- muster (auch weiß) zur Grundqualität gehörend“. 2. Die Hersteller der vorstehend unter b) bis e) angegebenen Waren sind verpflichtet, sofort nach Fertigstellung des ersten Stückes aus diesen ein großflächiges konfektioniertes Muster (Unterkleid, Hemd, Trainingshose, Pullover od. a.) herstellen zu lassen und dieses zwecks Feststellung der Formveränderung beim Waschen bzw. Reinigen den nicht konfektionierten Mustern beizulegen. Die Einsendung des konfektionierten Stückes zu dem vorangeführten Zwecke berührt nicht die Tätigkeit des mit Konfektion sich befassenden Gutachterausschusses. Die konfektionierten Stücke werden nach durchgeführter Prüfung zurückgesandt. 3. Erfolgt die Fertigung in Mengen bis zu 50 kg, so ist in den unter b) bis e) genannten Fällen nur die Vorlage eines Musters im Ausmaß von 25 mal 25 cm erforderlich. Hinsichtlich der Farbmuster gilt jedoch das unter Ziffer 1 Gesagte. Das Etikett muß außer der üblichen Kennzeichnung den Vermerk „Kleinfertigung“ tragen. Bestehen gegen die Qualität dieser Ware Bedenken, so ist die zuständige Prüfdienststelle berechtigt, ein Großmuster anzufordern. 4. Die Muster sind wie folgt zu kennzeichnen: aa) vorlagepflichtiger Betrieb, bb) Verwendungszweck, cc) Artikelnummer, dd) Stücknummer, * ee) Stuhlsystem (Rundstuhl, Kettenstuhl usw.), ff) Stuhlnummer (Feinheit), gg) Material, hh) bei Fertigwaren Angabe der Ausrüsterfirma. 5. Die Wirkerei- und Strickereibetriebe der Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind bei dem DAMW, Prüfdienststelle 351, Chemnitz, die des Landes Thüringen bei dem DAMW, Prüfdienststelle 552, Greiz, August-Bebel-Str. 38, Fernruf: 3506, vorlagepflichtig. B. Gemeinschaftliche Bestimmungen 1. Bei den im Teil A, im Abschnitt II unter c) und d), im Abschn. III unter a) bis d) und f) Ziffer 2 sowie in den Abschn. IV und V benannten Erzeugnissen hat die erste Probenvorlage aus der z. Z. laufenden Produktion zu erfolgen, weiterhin grundsätzlich bei Anlauf der jeweiligen Fertigung. 2. Die Dienststellen des DAMW sind berechtigt, die Prüfung über den gesamten Lauf der Fertigung zu erstrecken und zu diesem Zwecke nach eigenem Ermessen Warenproben anzufordern. 3. Qualitätsänderungen, bedingt durch Rohmaterial, Provenienz, Ausrüstung u. a., innerhalb einer durch Kennziffer und Kennbuchstaben eindeutig bestimmten Fertigem g erfordern Wiedervorlage eines Prüfmusters ohne weitere Aufforderung, unabhängig von der gemäß dieser Anweisung festgelegten Häufigkeit der Probenvorlage. 4. Betriebe, die textile Erzeugnisse fertigen, die in dieser Anweisung nicht besonders benannt sind, sind verpflichtet, gebräuchliche Muster dieser Fertigung (Konfektion ausgenommen) mit entsprechender Kennzeichnung an das DAMW, Fachabteilung Textil, Berlin, zwecks Mitteilung der für die Prüfung zuständigen Prüfdienststelle einzusenden. - 5. Textile Fertigerzeugnisse, z. B. konfektionierte Bekleidung, sind bei den dafür zuständigen Gutachterausschüssen vorlagepflichtig, die auch über eine etwaige Prüfung mit technischen Mitteln entscheiden. Aufforderung zur Vorlage erfolgt durch die Gutachterausschüsse nach deren Konstituierung. C. Sonstige Bestimmungen 1'. Vorlagepflichtig ist grundsätzlich der Herstellerbetrieb, bei Lohnaufträgen der unmittelbare Auftraggeber. 2. Für die Handwerks- bzw. Kleinbetriebe, die in einer Handwerks-, Liefer-, Einkaufsgenossenschaft usw. zusammengeschlossen sind, ist die zuständige Genossenschaft dem DAMW gegenüber für die Probenvorlage der Betriebe verantwortlich. 3. Für die Probenentnahme und -Vorlage in volkseigenen Betrieben ist jeweils der Leiter der technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes zusammen mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 4. Die Vorlagen sind genau nach Maßgabe der vorstehenden Anweisung, insbesondere auch hinsichtlich der Probengröße und -kennzeich-nung, durchzuführSn. In dieser Hinsicht nicht ausreichende Vorlagen müssen zurückgewiesen werden und gelten als nicht vorgelegt. Derartige Fälle werden als Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) gemäß § 13 vorgenannter Verordnung behandelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.