Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 439 (GBl. DDR 1950, S. 439); Nr. 57 Ausgabetag: 22. Mai 1950 439 § V Wenn der Zahnarzt innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine Erlaubnis zur hauptberuflichen Niederlassung rechtswirksam erteilt wurde, auf diese gemäß § 9 Ziffer 5 ZÄNiedAO verzichtet, erlischt abweichend von § 9 Ziffer 5 ZÄNiedAO eine etwa vorher erteilte Niederlassungserlaubnis nicht. § 8 Das Gesundheitsamt kann anordnen, daß ein Zahnarzt in demselben Hause wohnen muß, in dem er seine Praxis ausübt, falls dies im Interesse der zahnärztlichen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist. III. Erteilung der Niederlassungserlaubnis § 9 (1) Die Erlaubnis zur hauptberuflichen Niederlassung wird nach dem Muster der Anlage B, die zur nebenberuflichen Niederlassung nach dem Muster der Anlage C erteilt. (2) Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen wird die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis auf 30 DM festgesetzt. § 10 (1) Ist die Niederlassungserlaubnis gemäß § 7 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Satz 2 ZÄNiedAO mit der Auflage verbunden worden, daß der Zahnarzt eine nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausübt, so bestimmt das für den Niederiassungsort zuständige Gesundheitsamt die Art der nebenberuflichen Tätigkeit und die auf sie zu verwendende Arbeitszeit. Für den Arbeitsvertrag, den der Zahnarzt gemäß dieser Bestimmung abschließt, gelten die einschlägigen Vorschriften. Das Gesundheitsamt kann diese Bestimmung über Art der nebenberuflichen Tätigkeit und Arbeitszeit unter billiger Rücksichtnahme auf die Belange des Zahnarztes ändern, wenn dies im Interesse der zahnärztlichen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. (2) Gegen die Anordnung des Gesundheitsamtes kann der Zahnarzt die Entscheidung des Landesgesundheitsamtes anrufen. IV. Beschwerde § 11 (1) Die im § 11 Abs. 3 ZÄNiedAO vorgesehene Gebühr bei Zurückweisung der Beschwerde wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen auf 50 bis 100 DM festgesetzt. (2) Bis zum Erlaß der im § 12 Abs. 2 ZÄNiedAO vorgesehenen Vorschriften für das Verfahren des Beschwerdeausschusses bestimmt der Ausschuß sein Verfahren nach freiem Ermessen. Berlin, den 21. April 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anlage A zu § 5 Abs. 2 vorstehender Durchführungsbestimmung Niederlassung In Kreis (Ort und Ortsteil) soll die Stelle eines Zahnarztes sofort bis zum *) besetzt werden. Zahnärzte, Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten sowie Dentisten, die die Voraussetzungen der Anordnung vom 23. März 1949 über die Niederlassung der Zahnärzte (ZVOB1.1 S. 216) erfüllen, werden hierdurch aufgefordert, bis zum einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis für den obengenannten Ort Ortsteil*) unter Beifügung der im § 8 Abs. 1 der Anordnung aufgeführten Unterlagen schriftlich dem Unterzeichneten Landesgesundheitsamt einzureichen. Anträge, die nadi diesem Termin eingehen, brauchen bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt zu werden. den 19 (Ort) (Datum) Das Landesgesundheitsamt des Landes (Unterschrift) ') Nichtzutreffendes zu durchstreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.