Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 315 (GBl. DDR 1950, S. 315); 315 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 21. April 1950 Nr. 42 Tag Inhalt Seite 20.2.50 Erste Durch.!ührungsbestimmung zur Anordnung über die Kredit- geb ung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten 315 5.4.50 Vierte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Hebung der Schweinemast 318 12.4.50 Anordnung über die Prüfung der Feuerlöschgeräte 319 13.4.50 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausgabe von Diplomatenpässen und Dienstpässen 320 15.4.50 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den freien Verkauf von Stickstoff-, Kali- und Kalkdüngemitteln 325 19. 4.50 Änderung der Verordnung über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Überwachungsstellen für technische Normen 325 Berichtigungen , 326 Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten [ '* . Vom 20. Februar 1950 Auf Grund des § 10 der Anordnung vom 2. September 1949 über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOB1. I S. 714) wird bestimmt: § 1 (1) Aufbau-Grundschulden werden für Baumaßnahmen gegeben, durch die ein Grundstück möglichst in seinen ursprünglichen Zustand versetzt wird, wobei beschädigte oder zerstörte Gebäude auch über den ursprünglichen Umfang hinaus, z. B. durch Ausbauten oder Aufstockung, erweitert werden können. (2) Anträge sind in dreifacher Ausfertigung gemäß /dem in der Anlage beigefügten Muster an die Stadtoder Kreisbauämter zu richten, die auch die vorgeschriebenen Antragsvordrucke abgeben. (3) Die Bauämter geben sofort nach Eingang eine Ausfertigung des Antrages ungeprüft der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank, die zweite Ausfertigung ist nach Erledigung gemäß Abs. 4 ebenfalls der Filiale zur Entscheidung über den Antrag zuzuleiten. Die dritte Ausfertigung und die Materialbedarfsliste verbleiben bei den Bauämtern. (4) Die Bauämter prüfen die Anträge hinsichtlich der a) Vollständigkeit der Unterlagen, c) Möglichkeit der Zuteilung von Baumaterialien innerhalb des Kontingents unter Berücksichtigung der vom Eigentümer selbst beschafften Baumaterialien, d) Höhe des Beschädigungsgrades, e) Rentabilität. (5) Der Bestätigungsvermerk des Bauamtes ist auf dem Kostenanschlag anzubringen. Der Bestätigungsvermerk ist die fachliche Zustimmung zur Baugenehmigung. § 2 (1) Das Bauamt erteilt die Genehmigung zum Baubeginn, wenn der beantragte Kredit (Aufbau-Grundschuld) von der Deutschen Investitionsbank bewilligt ist und die benötigten Baumaterialien zur Verfügung stehen. Die Kredithergabe erfolgt, wenn die Gesamtfinanzierung entsprechend den Bedingungen der Deutschen Investitionsbank gesichert ist. (2) Über die Aufbau-Grundschuld hat der Kreditnehmer eine Schuldurkunde auszufertigen. § 3 Die Arbeiten sind nach den geltenden Anordnungen über die Preisbildung für Bauleistungen im Regelfälle im Leistungsvertrag zu vergeben. Ausnahmen hiervon bedürfen der Bestätigung durch die Deutsche Investitionsbank. § 4 (1) Nach § 1 der Anordnung wird die Aufbau-Grundschuld auch für die mit der Nutzbarmachung des Baugrundes verbundene Trümmerbeseitigung gegeben. Diese Bestimmung findet Anwendung auf eine Trümmerbeseitigung, die nach dem 2. September 1949 begonnen wurde. Wenn die Trümmerbeseiti- b) Richtigkeit und Vollständigkeit des Kostenanschlages unter besonderer Beachtung der preisrechtlichen Vorschriften,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.