Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 135

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 135 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 135); 135 4. Kapitel Straftaten gegen Jugend und Familie § 150 2. Täter können nur Erwachsene sein, denen Jugendliche zur Erziehung oder Ausbildung anvertraut sind oder die in ihrer Obhut stehen. Dazu gehören: Eltern, Vormund, Heimerzieher, Lehrer, Lehrausbilder, Leiter von Jugendheimen sowie alle Personen, denen Jugendliche anvertraut sind und denen erzieherische, betreuende, beaufsichtigende oder ausbildende Aufgaben obliegen. Es gehört auch der Ehegatte eines Eltemteils dazu, wenn der Jugendliche mit im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 47 FGB). 3. In objektiver Hinsicht muß ein Erziehungs- oder Ausbildungsverhältnis bestehen. Voraussetzung ist also, daß der Täter eine Stellung innehat, die ein solches Erziehungs-, Obhuts- oder Ausbildungsverhältnis zum Jugendlichen begründet. Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche demjenigen, der auf gesetzlicher Grundlage, oder weil er diese zeitweilig oder dauernd übernommen hat, für dessen geistige, charakterliche und sittlich-soziale Entwicklung zu einem gesellschaftsgemäßen Verhalten verantwortlich ist und der diesen Prozeß zu lenken, zu fördern und zu beaufsichtigen hat. Zur Ausbildung anvertraut ist der Jugendliche demjenigen, der insbes. für dessen intellektuelle und berufliche Entwicklung verantwortlich ist, z. B. der Schüler dem Berufsschullehrer, der Lehrling dem Lehrausbilder. Erziehung und Ausbildung können eng miteinander verbunden sein. In der Obhut steht ein Jugendlicher immer dann, wenn ein Erwachsener die Pflicht übernommen hat, den Jugendlichen zu beaufsichtigen, für ihn zu sorgen oder ihn zu betreuen. Eine solche Pflicht kann sich aus einem rechtlich geregelten Verhältnis zwischen Erwachsenen und Jugendlichen ergeben. Ein Obhutsverhältnis kann jedoch nur mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten begründet werden, z. B. Familienbetreuung, als Leiter von Wander- und Freizeitgruppen u. ä. Ein solches Obhutsverhältnis kann kurzfristig bestehen und ist nicht immer mit einer Verantwortung für die geistige und sittliche Entwicklung des Jugendlichen verbunden. Sie besteht in diesen Fällen meist darin, für das körperliche Wohl des zur Obhut anvertrauten Jugendlichen zu sorgen und dafür, daß ihm im Hinblick auf seine sittliche Entwicklung kein Schaden zugefügt wird. Besteht ein Obhutsverhältnis für längere Zeit, so besteht für den Erwachsenen neben der Pflicht zur Betreuung und Fürsorge auch die, für die intellektuelle und sittlich-soziale Entwicklung des Jugendlichen zu sorgen. Die Erziehungs-, Ausbildungs- und Obhutsverhältnisse sind stets mit einer bestimmten Autoritätsstellung des Erwachsenen, durch die er . Einfluß auf den Jugendlichen hat, und einer gewissen Abhängigkeit des Jugendlichen von ihm verbunden. 4. Der sexuelle Mißbrauch besteht darin, daß der Täter seine besondere Stellung zu dem ihm anvertrauten Jugendlichen aüsgenutzt haben muß, um mit ihm sexuelle Handlungen durchführen zu können. Die Frage des sexuellen Mißbrauchs Jugendlicher ist also hier ähnlich wie im § 149;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.