Durchführungsbestimmung über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit 1967, Seite 6

Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967, Seite 6 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 6); 6 GKdos 4/67 4. Expl. Bl. fc 33t'j" 0000x7 Maßnahmen gegen Einzelpersonen sind mit dem Vordruck M 4/2 zu planen. Der Beschluß der Festnahme als Bestandteil des Vordrucks M 4/2 ist vom Leiter der Hauptabteilung (selbst. Abteilung) bzw. Bezirksverwaltung (Verwaltung) zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck M 4/3 - über den Leiter der Hauptabteilung (selbst. Abteilung) bzw. Bezirksverwaltung (Verwaltung) an die hierfür zuständige Diensteinheit übergeben werden, die im Verteidigungszustand oder in Spannungsperioden mit der Durchführung beauftragt wird. Der Vordruck M 4/3 darf nur im Verteidigungszustand oder in Spannungsperioden und auf besondere Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck M 4/3 ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen. Wird die geplante Maßnahme gegen die betreffende Person vorzeitig hinfällig - wegen Festnahme oder aus anderen Gründen - ist der Vordruck M 4/3 von der ausstellenden Diensteinheit Uber den jeweiligen M-Beauftragten bzw. die Arbeitsgruppe des Leiters einzuziehen. Maßnahmen gegen Personengruppen und Objekte sind mit dem Vordruck M 4/4 zu planen. 4.1.6 Alle Personen, Personengruppen und Objekte, die durch die geplanten Vorbeugungsmaßnahmen erfaßt werden, sind namentlich auf dem Vordruck M 4/5 auszuweisen, wobei für die einzelnen Kennziffern eine gesonderte Übersicht zu führen ist. In diese Übersicht sind die Personen bzw. Personengruppen und Objekte mit der laufenden Nummer einzutragen, die der Kennziffer beizuordnen ist. Diese laufende Nummer ist auf den Vordrucken M 4/2, M 4/3 und M 4/4 anzugeben. Zur Vereinfachung sind die Eintragungen auf dem Vordruck M 4/5 nur mit Bleistift vorzunehmen. Wird eine hier aufgeführte Maßnahme hinfällig, sind die Werte zu streichen. Die freigewordene laufende Nummer wird für neu hinzukommende Maßnahmen verwendet. Es ist sicherzustellen, daß eine zahlenmäßige Nachweisführung aller von der Diensteinheit geplanten, an andere Diensteinheiten übergebenen bzw. von anderen Diensteinheiten übernommenen Personen, Personengruppen bzw. Objekte unter Verwendung des Vordrucks M 4/6 erfolgt. Alle geplanten Vorbeugungsmaßnahmen sind unter Verwendung des Vordrucks M 4/1 in einem Arbeitsdokument zusammenzufassen (siehe Anlage 4/1). 4.2 Politisch-ökonomisch-soziale und operativ-statistische Gesamtübersichten Die politisch-ökonomisch-sozialen und operativ-statistischen Gesamtübersichten sind im Rahmen der Einsatzplanung die umfassendsten und aussagekräftigsten Arbeitsgrundlagen der Leiter der Diensteinheiten. Sie enthalten in zusammengefaßter Form alle detaillierten politisch-ökonomisch-sozialen und operativ-statistischen Werte bis zur Ortsebene, die für die Planung, Führung und Organisation der spezifisch-operativen Aufgaben erforderlich sind.;
Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967, Seite 6 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 6) Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967, Seite 6 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 6)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung 1/67 DDR MfS Geheime Kommandosache GKdos 4/67 1967; Durchführungsbestimmung Nr. 1 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in den nachgeordneten Diensteinheiten zur Direktive Nr. 4/67 des Ministers für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Kommandosache (GKdos) 4/67, Berlin 1967 (DB 1 Dir. 1/67 DDR MfS Min. GKdos 4/67 1967, S. 1-19).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.

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