Durchführungsbestimmung zur Richtlinie über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS 1986, Seite 23

2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 23 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 23); 23 i.vS Mfo 0OO8 - kk/26. 5.7. Staatliches Kindergeld und Eheqattenzuschlaq H IM erhalten das staatliche Kindergeld und den Ehegat t'nz-ü -schlag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kinderaeldkarten sind im Teil I der 1M - Akten a 6 z uPe gen. 5.8. Ub e n anq s z ah 1 unqen / ./ i\ ’V‘/ HIM erhalten bei Vorliegen der Voraussetzun ge n y'Ü b e r g a n g s z a h -lungen gemäß den Festlegungen der BesoldurigsOrdnung des MfS. f’ Die Uberganaszahlungen sind auf Antrag der-ALeiter der Haupt-abteilungen/selbständigen Abteilungen/und bezirksverwaltungen durch das zuständige Kaderorgan zur/Zahlung anzuweisen. ßy 5.9. Ren t en 1 e i s t u nge n .1' HIM oder deren ‘Hinterbliebenen' -sind bei Vor liegen der Voraussetzungen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Versorgungsordnung des MFS R.en t en 1 e i s t ungen zu gewähren und zu zahlen. V /mw’ Voraussetzung für die Zahlung einer Alters- ■sdor U b e-r gang s ■ rente ist der Nachweis eines Dienstalters von mindestens 15 Jahren vor E i n t r.i 11 d e s Rentenfalls. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben /kann im Ausnahmefall auf Antrag des Leiters der Ha u p t ab t e i 1 u ng/.s'e 1 b s t änd i ge n Abteilung und Bezirksverwaltung Altersrente~fg!ewährt werden wenn bis zum Erreichen des Rentenalters e i rifi'Die nstalter von - mindestens 10 Jahren nachgewiesen werden kä Vor a-ü s se t zung für die Zahlung einer Invalidenrente ist der N a c 1 s eines Dienstaiters von mindestens5 Jahren vor Ein- des Rentenfalls. oraussetzung für die Zahlung einer Dienstbeschädigungsrente sind der Nachweis und die Anerkennung eines Unfalls oder einer Erkrankung in Ausübung der hauptamtlichen inoffiziellen;
2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 23 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 23) 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986, Seite 23 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 23)

Dokumentation Stasi Durchführungsbestimmung Richtlinie 1/79 Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter HIM MfS DDR GVS ooo8-44/86 1986; 2. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/79 über die Arbeit mit hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (HIM), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-44/86, Berlin 1986 (2. DB RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-44/86 1986, S. 1-65).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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