Objektordnung Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen 1988, Seite 4

Ordnung Nr. Ⅸ/1/88 zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für das Objekt Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße - Objektordnung -, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Leiter, Verantwortlicher für das Dienstobjekt (DO) Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-407/82, Berlin 1988, Seite 4 (Obj.-Ordn. Ⅸ/1/88 DO Bln.-HsH. MfS DDR HA Ⅸ Ltr. VVS o014-401/88 1988, S. 4); i ! WS MfS 014 - 401/88 j (; C o t Q 5 4 j ’ i Lj 1. Geltungsbereich. Diese Objektordnung gilt für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße und ist für alle Angehörigen t.D . VA -: rdea- MfS der- im - Dien-stohj ek-t'- ätatioiiierten Diensteinheiten ver- bindlich. 2. Grundsätze der Verantwortlichkeit 2.1. Die Leiter.der im Dienstobjekt stationierten Diensteinhei-t.en haben in Übereinstimmung mit dieser Ordnung in ihrem Ver- * SöK ■ Mäßhbfhffiö'ri-'zför 'der’"! und Ordnung festzulegen und die Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sowie des vorbeugenden Brandschutzes durchzusetzen. Sie sind weiterhin verantwortlich für - die sofortige Information an den Objektkommandanten über Vorkommnisse, die die Sicherheit des Dienstobjektes beeinträchtigen oder gefährden, - die erforderlfche Sicherheitsüberprüfung,' Anmeldung und Begleitung von. MfS-fremden Personen, die das Dienstobjekt betreten oder befahren. - die Einbeziehung des .pbj ektkpmmandante.n. in die Vprbereitungs-, und; Planungsphase . baulicher Veränderungen.' im Verahtwortungg- bef eiciL. . die den Personen-- und . Kf z-Verkehr im pienstobj ekt' . y . ebintraehiigen Qdef Sicheruingsmaßnahmen durch -den Objekt- / ~ ' yv f. Öbjektkommandanten das: Recht, .nic.htgemeldeten MfS-fremden Personen das Betreten des Dienstobjektes zu gestatten. Sie haben zu veranlassen, daß diese Personen im Dienstobjekt ständig be- gleitet werden, ;.,;.,., v :, v 2.2. Die nichtstrukturelle Arbeitsgruppe Objektsicherheit des Dienstobjektes hat unter Federführung des Leiters meiner Arbeitsgruppe die Aufgabe" y ‘ ' '.;
Ordnung Nr. Ⅸ/1/88 zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für das Objekt Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße - Objektordnung -, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Leiter, Verantwortlicher für das Dienstobjekt (DO) Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-407/82, Berlin 1988, Seite 4 (Obj.-Ordn. Ⅸ/1/88 DO Bln.-HsH. MfS DDR HA Ⅸ Ltr. VVS o014-401/88 1988, S. 4) Ordnung Nr. Ⅸ/1/88 zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für das Objekt Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße - Objektordnung -, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Leiter, Verantwortlicher für das Dienstobjekt (DO) Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-407/82, Berlin 1988, Seite 4 (Obj.-Ordn. Ⅸ/1/88 DO Bln.-HsH. MfS DDR HA Ⅸ Ltr. VVS o014-401/88 1988, S. 4)

Dokumentation: Ordnung Nr. Ⅸ/1/88 zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für das Objekt Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße - Objektordnung -, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Leiter, Verantwortlicher für das Dienstobjekt (DO) Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-407/82, Berlin 1988 (Obj.-Ordn. Ⅸ/1/88 DO Bln.-HsH. MfS DDR HA Ⅸ Ltr. VVS o014-401/88 1988, S. 1-16).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.

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