Rahmendienstanweisung der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1982, Seite 13

Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 13 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 13); 13 000025 ständige Analysierung des Standes der politisch-operativen. Aufgabenerfüllung, Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft. Dokumentenprüfung bei Aufnahmen und Entlassungen Inhaftierter. Er kontrolliert die Inhaftiertenbewegung, führt die Verlegungskartei und nimmt Einschätzungen über das Verhalten von Inhaftierten vor. Durchführung von Vorführungen und Überführungen zu den Gerichten, staatlichen Dienststellen und Einrichtungen. Auf Ersuchen der beteiligten Organe kann der Inhaftierte zeitweilig zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden. Die Übergabe/Übernahme hat schriftlich zu erfolgen. Einhaltung der Trennungsgrundsätze, die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und die Gewährleistung festgelegter Betreuungsmaß-nahmen. strenge Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen. Der Leiter hat die operative Absicherung der Strafge-fangenenarbeitskommandos zu sichern. materiell-technische Sicherstellung des Untersuchungshaftvollzuges, der verpflegungsmäßigen Versorgung und die Organisation der medizinischen Betreuung der Inhaftierten. Nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit veranlaßt und kontrolliert er die Waren-, Material- und Finanz-planung, überprüft die Auslastung der Konten, und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung. Er veranlaßt planmäßige Wert- und Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden und Einrichtungen des Dienstobjektes.;
Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 13 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 13) Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 13 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 13)

Dokumentation Stasi Rahmendienstanweisung MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /80 1982; Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 1-32).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen.

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