Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 5

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5); Ein namentlich nicht ermittelter Mitarbeiter des "ZDP"-Büros in Berlin empfahl im Prüh.jahr 1981 einem DDR-Bürger, seine Übersiedlungsersuchen an das MdI - nicht an den Staatsrat - zu richten und lediglich die Ständige Vertretung der BRD davon in Kenntnis zu setzen; von der Verbindungsaufnahme zu anderen Einrichtungen und Massenmedien des westlichen Auslandes riet er nachdrücklich ab. - Die in der BRD existierende linksextremistische "KPD" (früher "KPD/ML") setzte ihre gegen die DDR gerichteten Provokationen fort; fünf BRD-Bürger - Anhänger bzw. Mitglieder dieser Organisation - ketteten sich am 21. 11. 1981 auf dem Berliner Alexanderplatz an, verbreiteten Plugblätter und e-n-tfa-lte-t-en-ei-n lransparent, mi-t~dem sia-di-e Öf fent-liahkeit- auf angebliche "Verfolgung Oppositioneller in der DDR" aufmerksam machen und die DDR international unter Druck setzen woIlten. - Von den Organisationen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte subversive Angriffe gegen die DDR richten, traten in Untersuchungsverfahren erstmals das sogenannte "Internationale SACHAROW-Komitee" und nach längerer Zeit wieder die "Hilfsaktion Märtyrerkirche" in Erscheinung. - Die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" (IGfM) entfernte als Reaktion auf zahlreiche öffentliche Kritiken aus den von ihr verwendeten "Vollmachten" den sogenannten "HaftungsausSchluß" für die Polgen ihres Tätigwerdens. Sie ist außerdem dazu übergegangen, von den BRD-Kontaktpartnern übersiedlungswilliger DDR-Bürger Potokopien des Schriftverkehrs mit dem Bundesministerium für "innerdeutsche Beziehungen" sowie den betreffenden DDR-Bürgern abzufordern. - Der in der Jahresanalyse 1981 konstatierte Rückgang von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Übersiedlungsersuchen Straftaten begangen haben, setzte sich bis Jahresende nicht fort. Die Gesamtzahl des Jahres 1981 liegt mit 276 nur unwesentlich unter der des Vorjahres4*. A Weitere Angaben vergl. Anlage 2;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Diens teinheiten, insbesondere der Linie und den Bezirksverwaltungcn Verwaltungen mit Staatsgrenze, vor allem.

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