Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 33

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 33 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 33); GVS MfS O014-402/89 33 Der als Schaltstelle in Westberlin fungierende JAHN erteilte insbesondere auf die Durchführung von provokativen Aktionen in der Hauptstadt der DDR und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die DDR genutzt .una zur '"Erhöhung der Wirksamkeit der feindlichen Tätgkeiter-wendet, u. a. in Hetzkampagnen über angebliche■Menschenrecht sverletzungen in der DDR, Umweltbelastungen und Aktivitäten einer sogenannten unabhängigen Friedensbewegung. Unter Nutzung seiner Kontakte zu 'pRD" , “ZDF” und anderen Massenmedien, vor allem zur "taz"vsöwie zu den Sendern "Hundert,6" und "Radio 100" (bei:jdessen Sendereihe "Radio Glasnost" er als Koordinator: .ungiert) und im Zusammenspiel mit antisozialistischen 0rgänisationen / verwandte DAHN die erlangten Informationenzu Versuchen, die DDR international zu diskreditieren, ihre; .ergebnisorientierte Dialogpolitik zu beeinträchtigen und-imRahmen der politisch-ideologischen Diversion im Innern derDDR zersetzend zu wirken. Gleichfalls wurden im Berichtszeitraum Bestrebungen nachgewiesen, daß Personen, die ihre Übersiedlung aus der DDR anstreben, in die feindlichen Zielstellungen bzw. Aktivitäten politischer Untergrundtätigkeit einzubeziehen und sie als ein Druckpotential zu formieren. Eine besondere Rolle zur Inspirierung und Organisierung sowie direkten Unterstützung “oppositioneller" Kräfte in der DDR spielen nach wie vor die Massenmedien der BRD und Westberlins sowie anderer NATO-Staaten. Akkreditierte Korrespondenten, insbesondere von ARD und * ZDF, waren neben der regelmäßigen Teilnahme an bedeutsamen kirchlichen Veranstaltungen auch bei öffentlichkeitswirksamen Provokationen von Kräften des politischen Untergrundes, reaktionären kirchlichen Kräften und Übersiedlungsersuchenden anwesend, so daß davon ausgegangen werden kann, daß ihnen diese Vorhaben jeweils im voraus bekannt waren.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 33 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 33) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 33 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 33)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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