Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 97

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 97 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 97); f 000097 GVS MfS o014 - 452/88 97 Darüber hinaus wurde an der Präzisierung geltender Regelungen mitgewirkt, wie zum Beispiel an der Erarbeitung von Standpunkten und Orientierungen - zur Anwendung des § 349 StPO und des Widerrufs der Strafaussetzung auf Bewährung gegenüber Ausländern, die zum Zeitpunkt der Gewährung des § 349 StPO DDR-Bürger waren, - zur Strafverfolgung von Geheimnisträgern, die ins nichtsozialistische Ausland genehmigt übergesiedelt sind, - zur Strafverfolgung Amnestierter, die ihre Entlassung in die BRD erzwingen wollen, - zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes zum § 254 StGB, - zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Mitgewirkt wurde weiter an der Erarbeitung des 5. Strafrechtsänderungsgesetzes und der Neufassung der StrafProzeßordnung. Engagiert und gewissenhaft wird gewährleistet, daß'den politisch-operativen Interessen unseres Ministeriums bei. der Neufassung dieser Rechtsvorschriften Rechnung getragen und damit zur Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts entsprechend den konkreten politisch-operativen Lagebedingungen beigetragen wird. Zur weiteren Sicherung einer konsequenten und einheitlichen sowi differenzierten und flexiblen Anwendung des. sozialistischen Rechts und damit' der weiteren-Erhöhung seiner Wirksamkeit,.kömmt r es im Ja'hr '1988 darauf an, die im Jahresä-rbeitsplan des Lei- ters der Hauptabteilung fixierten Aufgaben im Rahmen der Rechtsverwirklichung termin- 'und qualitätsgerecht zu erfüllen sowie die politisch-operativen Aufgaben mit hoher Einsatzbereitschaft und großem Engagement zu lösen. t;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 97 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 97) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 97 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 97)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.

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