Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes 1985, Seite 3

Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 3 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 3);  oooo io - eine nicht ausreichende Orientierung auf die sich für den Nachweis des hinreichenden Tatverdachts für die konkrete Straftat ergebenden ßeweiserfordernisse, - die unzureichende Erschließung des Informationsgehaltes von Beweismitteln in be- und entlastender Hinsicht und ihre zusammenhängende Bewertung. Beruhen Mängel bei der Abfassung des Schlußberichtes auf diesen oder ähnlichen Ursachen, ist es notwendig, diese Probleme ebenfalls in den Seminaren zu behandeln. Im Seminar sollten folgende Schwerpunkte im Mittelpunkt der Diskussion stehen : I. Zur Bedeutung der Abschlußentscheidunq im Ermittlungsverfahren - Die Abschlußentscheidung ist neben der Einleitungsentscheidung die bedeutendste Entscheidung im Ermittlungsverfahren. - Der übergreifende politische Aspekt der Abschlußentscheidung besteht darin, daß sie in einem nicht unerheblichen Maße die Arbeit des MfS in der Öffentlichkeit widerspiegelt. Die Menschen bewerten oft ausschließlich die Arbeit des MfS anhand der Untersuchungs ergebnisse. Durch die Ergebnisse der Arbeit der Untersuchungsorgane wird in der Öffentlichkeit u, a. sichtbar gemacht, daß 1. Straftaten aufgeklärt und die Schuldigen ihrer Bestrafung zugeführt werden; 'Damit werden die Arbeitsergebnisse des MfS einer breiten Öffentlichkeit bekannt. 2. in der Arbeit der Untersuchungsarbeit des MfS die sozialistische Gesetzlichkeit strikt eingehalten wird. - Zur Vorbereitung der Abschlußentscheidung ist Bilanz zu ziehen, ob im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. - Mit der Entscheidung über die Art und Weise des Abschlusses ist weiterhin ein optimaler politischer Nutzen zu gewährleisten. Das erfordert, 1. im Schlußbericht konkrete Vorschläge zur Anwendung von Straftatbeständen zu unterbreiten, die rechtlich zulässig und politisch notwendig sind; (Die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes aus politischer Sicht verlangt, daß der Straftatbestand im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurde.) 2. Vorschläge zur Art und Weise der Fortführung des Strafverfahrens und zu seiner Auswertung zu unterbreiten;;
Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 3 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 3) Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 3 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 3)

Dokumentation: Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes, Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 1-12).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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