Die politisch-operative schwerpunktmäßige vorbeugende Aufklärung, Verhinderung und Bekämpfung der durch Strafgefangene geplanten Terror- und Gewaltakte in den Strafvollzugseinrichtungen der Haupstadt der DDR - Berlin 1976, Seite 4

Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Adolf Cichon (Abt. Ⅶ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-174/75, Potsdam 1976, Seite 4 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-174/75 1976, S. 4); - 4 - iv: 0 iU 001 - 17V75 000005 1 . Einleitung; Die gegenwärtige politisch-operative Lage ist durch die Zunahme der subversiven Tätigkeit des Gegners gekennzeichnet. Dieses zeigt sich auch durch verstärkte feindliche Angriffe gegen die StrafvollzugseinrichtungerLder DDR. Auf einer Dienstkonferenz am 4. 12. 19/5 förderte der 1. V" Stellvertreter des Ministersfür Staatssicherheit, Genosse Generalleutnant Beater, di'sß.älVkfie politisch-operative Abvvehrarbeit in deifStrajfvbllzugseinnTchtungen der DDR wesentlich zu verstärken und zu qualifizieren. Er traf dabei die Feststellung: x.'l T-. r-r-i " , daß der Feind Anstrengungen unternimmt, im Inneren der DDR Stützpunkte zu schaffen, um sie bei der Organisation und Durchführung seiner Konzeption zum Einsatz zu bringen. Im Rahmen dieser feindlichen Konzeption sind ver- \ stärkte Aktivitäten gegen den Strafvollzug zu erkennen. Dabei sind Gefangenenmeutereien, Terrcrhandlungen, Ausbrüche und andere Revolten das Schlimmste, was passieren . „ 1) kann.” J i ‘ Eine besonders gefährliche Methode ist dabei die Organisierung’ von Widersetzlichkeiten, Androhung und Durchführung von Gewaltakten durch labile, negativ und feindlich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung eingestellte Strafgefangene. Mit der Fachschulabschlußarbeit sollen die Erscheinungsformen von Widersetzlichkeiten und Verstöle gegen die Sicherheit und Ordnung durch Strafgefangene der Strafvollzugseinrichtung der Hauptstadt der DDR - Berlin - einerseits und andererseits der sich daraus entwickelnden staatsfeindlichen i) Vgl. WS MfS 012 Nr. HC?/75 S. 4, 5 Kopie AR 8;
Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Adolf Cichon (Abt. Ⅶ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-174/75, Potsdam 1976, Seite 4 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-174/75 1976, S. 4) Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Adolf Cichon (Abt. Ⅶ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-174/75, Potsdam 1976, Seite 4 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-174/75 1976, S. 4)

Dokumentation: Die politisch-operative schwerpunktmäßige vorbeugende Aufklärung, Verhinderung und Bekämpfung der durch Strafgefangene geplanten Terror- und Gewaltakte in den Strafvollzugseinrichtungen der Haupstadt der DDR - Berlin, Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Adolf Cichon (Abt. Ⅶ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) 001-174/75, Potsdam 1976 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS GVS 001-174/75 1976, S. 1-54).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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