Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen 1989, Seite 44

Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 44 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 44); WS JHS ©001-343/89 3* Standpunkte der Rechtsanwaltschaft der DDE und des Unter* suohungsOrgans des MfS aus erwarteten Ausbau der Verteidigerrechte mit der ffovellierung der StPO In Vorbereitung der Uovellierung der StPO werden auf versohl ©denen Ebenen einzelne Komplexe diskutiert Auch im Komplex der Reoht© der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren gab und gibt es dies© Diskussion* Augenfällig ist dabei, daß diese Diskussion sehr sachlich geführt wird und daß in wesentlichen Prägen Übereinstimmung besteht* Dieser Umstand belegt die historisch gewachsene Annäherung der Roohtspflege-orgaae der DDR und den gemeinsamen Klassenstandpunkt* Wenn auch in Detailfragen noch Unstimmigkeiten herrschen, überwiegt doch der gemeinsame Wille, strafprozessuale Regelungen so su formulieren, daß dar von der SED geforderte Demokrat ieauwadho in der gesamten Gesellschaft erreicht wird und sieh die DDR noch mehr als bisher in der internationalen Arena als sozialistischer Rechtsstaat präsentieren kann* Um den Vergleich der Standpunkte übersichtlicher zu gestalten, wird der Verfasser nacheinander Standpunkte zum Rechtsanwaltssprecher, zum Postverkehr und zur Akteneinsicht nennen und kommentieren. Beim ReChtsanwaltssprecher wird von den Verteidigern gefordert, die bislang möglichen Bedingungen wegfallen zu lassen* Es steht hier das Argument, daß theoretische Möglichkeiten für einen eventuellen Mißstand dieses Rechts ** sicht geeignet sind, es in irgendeiner Weise einzuschränken%' Der Verzicht auf Bedingungen fördert das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zum Verteidiger und bringt oft politischen nutzen 1$ Vorlage dos ©raten Entwurfes "Recht auf Verteidigung ”, Unterarbeitsgruppe "Recht auf Vertoidigung/SteHung und Recht© des Geschädigten im Strafverfahren" des MdJ vom 7* 7* 1086;
Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 44 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 44) Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 44 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 44)

Dokumentation: Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen, Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 1-55).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.

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