Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft 1984, Seite 10

Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 10 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 10); VVS OHS oOOl - 356/84 . Ausf./Blatt 10 3. Analyse des operativen Ausgangsmateriols als wesentliche Voraussetzung für die Bestimmung realer poli-tisch-operatlver Zielstellungen Auf Grund der Kompliziertheit der inneren Zusammenhänge bei Straftaten sowohl der ökonomischen Störtätigkoit аіз euch der schweren Wirt°chaftskriminalität liegt in der Regel er Linie IX zu Beginn eine Vielzahl von Informationen vor, die es gilt, entsprechend den Forderungen des Genossen Minister allseitig unter den politischen, rechtlichen und politischoperativen Gesichtspunkten zu analysieren und einzuordnon, um daraus reale politisch-operative Zielstellungen für das jeweilige Untersuchungsverfähren ableiten zu können. In seinem Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im MfS im Februar 1984 sagte der Genosse Minister: "Mit allen unseren Maßnahmen, mit allen unseren Entscheidungen haben wir in erster Linie mit dazu beizutragen, die strategische Linie der Partei offensiv durchzusetzen." Nur durch eine objektive, parteiliche und rechtlich saubere Analyse des operativen Ausgangsmaterials kann eine reale politisch-operative Zielstellung für ein Strafverfahren erarbeitet werden. Die politisch-operativen Zielstellungen für ein Ermittlungsverfahren oder die Untersuchung eines Vorkommnisses stellt sich als konkrete vorgangsbezogene Aufgabenstellung dar. Sie legt fest, in welcher Richtung die Bearbeitung über die strafrechtlich und strafprozessual notwendigen Untersuchungshandlungen hinaus erfolgt, um in Ausschöpfung aller im Strafverfahren liegenden Möglichkeiten maximale Untersuchungsergebnisse - zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung, - zur Aufdeckung und Aufklärung aller Straftaten sowie;
Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 10 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 10) Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 10 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 10)

Dokumentation: Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 1-53).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.

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