Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 75

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 75 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 75); IS. Die Unterzeichner dieses Schreibens sind der Au-ffassung, dass dip Menschenrechte, wie sie in der UNO-Menschenrechtserklaerung vom l 10.Dezember 194S proklamiert wurden, zu den Grundrechten und Grund--freiheiten jedes Staatsbuergers zaehlen und fuer die Legitimitaet jeder Staatsordnung - einschliesslich ihrer Gesetzgebung -uner1aesslich sind. Die Anerkennung und Wahrung aller Menschenrechte ist die Voraussetzung fuer den Schutz der menschlichen Wuerde und Freiheit des einzelnen wie auch fuer das friedliche Zusammenleben der Voelкer. Wir appellieren daher an alle, die in diesem Land politische Verantwortung tragen, folgende Forderungen anzuerkennen und zu unterstuetzen: - Enttabuisierung der Ausreiseproblematik durch oeffentliche Diskussion, um ihre Ursachen zu analysieren und abzubauen. - Praezisierung des Staatsbuergerschaftsgesetzes der DDR und der dazu- gehoerigen Durchfuehrungsverordnung in Uebereinstimmung mit dem geltenden Voelkerrecht (insbesondere mit der Internationalen Konvention ueber zivile und politische Rechte) und der Verfassung der DDR, um die rechtswidrige Anwendung dieses Gesetzes durch die staatlichen Organe auszuschliessen. - Einfuehrung einer gesetzlichen Fristenregelung, die das Entlassungsverfahren aus der Staatsbuergerschaft der DDR fuer alle Antragstel1 er gl eichberechtigt regelt. - Aufhebung der restriktiven Anwendung des Begriffes "Familie" in der Verordnung zur Regelung von Fragen der Fami1ienzusammenfuehrung und der Eheschliessung in Ueberei nsti mmuing mit den KSZE Dokumenten von Helsinki und Madrid. Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Bearbeitungsfristen fuer Genehmi gLingsertei 1 ungen und Rechtsmittel. Die Gewaehr1 ei stung gegenseitiger Kontakt-u. Besuchsmoegl ichkeiten von Angehoerigen getrennter Familien, solange diese noch nicht zusammengefuehrt sind. - Eine gesetzlich garantierte Reisefreiheit fuer alle DDR-Buerger unabhaengig von Alter, beruflicher Stellung, familiaeren Verhaeltnissen, einschliesslich ihrer politischen und religioesen Ueberzeugung. Reiseverbote muessen rechtskraeftig begruendet werden und gerichtlich einklagbar sein. Aufhebung ungerechtfertigter Einreiseverbote fuer ehemalige. DDR-Buerger und andere Auslaender Die juristische Gl eichrangigkeit aller Menschenrechte gebietet die Schaffung rechtsverbindlieher Garantien, damit der Staatsbuerger seinen Anspruch auf alle Menschenrechte gegenueber staatlichen Organen durchsetzen kann. Das schliesst einen fuer den Staatsbuerger ueberschaubaren Mechanismus zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten mit staatlichen Organen ein. Deshalb halten wir die Einfuehrung unabhaengiger Verwaltungsgerichte fuer dringend erforderlich. Die Verwirklichung der Menschenrechte kann nicht nur Angelegenheit des Staates sein. Unseres Erachtens gehoeren dazu die gleichberechtigte Mitwirkung aller Staatsbuerger, das ungeschminkte Aufzeigen vorhandener Defizite, der offene Dialog mit Andersdenkenden und gesel1schaft1ieher Freiraum fuer die uneingeschraenkte Arbeit unabhaengi ger Friedens-u. Menschenrecht sqru.ppen . Berlin, den 10.12.1987 "Staatsbuergerschafsrecht der DDR";

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Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.