Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 109); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 109 Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft. (Vertragsgesetz) Vom 25. Februar 1965 Im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sind die Wirtschaftsverträge ein wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlich begründeten, auf die Perspektive orientierten zentralen staatlichen Planung und der wissenschaftlichen Füh-rungstäligkeit mittels ökonomischer Hebel. Das erfordert, die Wirtschaftsverträge auf ein hohes Niveau zu heben und ihre Wirksamkeit als Planungs- und Lei-tungsinstrument zu verstärken. Zur Ausarbeitung optimaler Pläne und zur Realisierung der darin enthaltenen Zielsetzungen müssen die ökonomischen Beziehungen der Betriebe durch die Wirtschaftsverträge zum allseitigen Nutzen gestaltet und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten konsequent durchgesetzt werden. Die Wirtschaftsverträge sind ein wichtiger Ansatzpunkt, um über die wirtschaftliche Rechnungsführung und die materielle Interessiertheit der Betriebe die Werktätigen zur vollen Ausschöpfung aller Möglichkeiten der sozialistischen Produktionsverhältnisse und zur Steigerung des gesellschaftlichen und des persönlichen Nutzens anzuregen. Erster Teil Geltungsbereich § 1 (1) Dieses Gesetz regelt die wechselseitigen Beziehungen der Betriebe bei der Lieferung von Erzeugnissen, bei der Durchführung von Bau- und Montageleistungen, von wissenschaftlich-technischen und sonstigen Leistungen und bestimmt die Aufgaben wirtschaftsleitender Organe bei der Organisierung dieser Beziehungen. (2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. volkseigene Betriebe, 2. Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB), 3. rechtlich selbständig staatliche Organe und Einrichtungen soweit sie Partner von Wirtschaftsverträgen sind, 4 sozialistische Genossenschaften und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen, 5. Betriebe mit staatlicher Beteiligung, fl andere Betriebe, die Planaufgaben erhalten, 7. gesellschaftliche Organisationen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen. (3) Der Geltungsbereich kann durch den Ministerrat erweitert werden. § 2 Soweit in diesem Gesetz und in den zu seiner Durchführung und Ergänzung erlassenen gesetzlichen Bestimmungen spezielle Vorschriften nicht enthalten sind, finden unter Beachtung der Grundsätze des Vertragsgesetzes die Vorschriften des Allgemeinen Zivilrechts Anwendung. Zweiter Teil Wirtschaftsverträge im System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft 1. Abschnitt Grundsätze Aufgaben der Wirtschaftsverträge § 3 (1) Die Wirtschaftsverträge sind ein Instrument der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei der Durchsetzung der im Perspektivplan festgelegten Hauptentwicklungsrichtungen. Sie dienen der Vorbereitung, Konkretisierung und Durchführung der Pläne und tragen dazu bei, daß die Übereinstimmung der ökonomischen Interessen der Betriebe, Zweige und Bereiche mit den gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen durchgesetzt wird. (2) Durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen organisieren die Betriebe ihre wechselseitigen Beziehungen und verwirklichen ihre Verantwortung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. § 4 (D Die Betriebe haben als gleichberechtigte Partner die Wirtschaftsverträge entsprechend der in staatlichen Plänen enthaltenen Zielsetzung so zu gestalten und zu erfüllen, daß unter Ausnutzung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel, insbesondere von Kosten. Preis, Umsatz und Gewinn, die bedarfsgerechte Produktion gesichert, die Entwicklung der Produktion auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes durchgesetzt, die Steigerung der Arbeitsproduktivität gefördert und ein hoher Nutzeffekt erzielt wird. (2) Die Partner sind verpflichtet, ihre Planvorschläge und betrieblichen Pläne unter Berücksichtigung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu erarbeiten. § 5 Kameradschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Partner haben bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Erfüllung der Wirtschaftsverträge kameradschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie haben sich zu unterstützen, Erfahrungen und Informationen, die der besseren Lösung ihrer Aufgaben dienen, auszutauschen, die überbetriebliche Gemeinschaftsarbeit zu fördern und stets die Auswirkungen ihres Verhaltens auf die Erfüllung der Aufgaben des anderen Partners zu berücksichtigen. (2) Die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Partner muß auf einen höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen des Enderzeugnisses oder Werkes gerichtet sein. (3) Die Verpflichtung zur kameradschaftlichen Zusammenarbeit schränkt die Verantwortung des anderen Partners für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Wirtschaftsvertrag nicht ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.