Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 71 (GBl. DDR 1949, S. 71); GESETZBLATT der 1949 Berlin, den 24. November 1949 Nr. 9 Tag 23.11.49 Inhalt Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit Seite 71 Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 23. November 1949 Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 9. November 1949 (GBl. S. 60) wird verordnet: § 1 Der Straferlaß (§§ 1 und 2 des Gesetzes) erstredet sich auch auf solche Strafen, auf die wegen einer Tat, die vor dem 7. Oktober 1949 begangen worden ist, in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig erkannt worden ist. § 2 (1) In Jugendgerichtssachen findet das Gesetz Anwendung, soweit auf Jugendgefängnis von nicht mehr als sechs Monaten, auf Jugendarrest oder auf Geldbuße erkannt worden ist. (2) Auf sonstige Zuchtmittel und auf Erziehungsmaßregeln findet das Gesetz keine Anwendung. § 3 Ist in den Fällen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes in dem Urteil die Festsetzung der an die Stelle der nicht beitreibbaren Geldstrafe tretenden Ersatzfreiheitsstrafe unterlassen worden, so ist vor der Entscheidung über die Anwendung der Amnestie die Geldstrafe von dem Gericht in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. § § 4 Rückständige Bußen werden, soweit sie den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen und nicht an den Verletzten zu zahlen sind, auch dann erlassen, wenn sie dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Einstellung eines Verfahrens, insbesondere auf Grund des § 153 der Strafprozeßordnung, auferlegt worden sind. § 5 Die für die Einziehung geltenden Vorschriften (§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 des Gesetzes) finden auch auf die Abführung des Mehrerlöses nach § 4 der Preisstrafrechtsverordnung vom 3. Juni 1939 in der Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBl. I S. 264) Anwendung. § 6 (1) Verfahren gegen Jugendliche sind nicht einzustellen, wenn die Verhängung von Erziehungs- maßregeln oder von anderen Zuchtmitteln als Jugendarrest oder Geldbußen erforderlich erscheint. (2) Wird ein Privatklageverfahren eingestellt, so sind die Gerichtskosten niederzuschlagen und die notwendigen Auslagen des Privatklägers und des Beschuldigten angemessen zu verteilen oder einem von ihnen ganz aufzuerlegen. § V (1) Den nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 des Gesetzes zu bildenden Kommissionen sind solche Sachen nicht vorzulegen, in denen mit Wahrscheinlichkeit eine höhere Strafe oder Gesamtstrafe als Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 5000 DM zu erwarten ist. (2) Die Entscheidungen des Gerichts über die Einstellung anhängiger Verfahren nach §6 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes ergehen innerhalb der Hauptverhandlung durch Urteil, außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß. § 8 (1) Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 des Gesetzes gilt nur für Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439). . (2) Die Kommissionen entscheiden 1. über die Einstellung anhängiger Wirtschaftsstrafverfahren, 2. über den Erlaß bereits ausgesprochener Wirtschaftsstrafbescheide, soweit, insbesondere mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 des Gesetzes, Zweifel über die Anwendung der Amnestie bestehen. (3) In allen übrigen Fällen entscheiden die Dienststellen der Verwaltung allein. § 9 Von einem Straferlaß oder von der Einstellung eines gegen ihn anhängigen Strafverfahrens ist der Beschuldigte zu benachrichtigen. § 10 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. November 1949 Ministerium der Justiz Ministerium des Innern Fechner I.V. Warnke Minister Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.